Zwei SVP-Bundesräte oder neu eine Grüne?

Aktualisiert

Zwei SVP-Bundesräte oder neu eine Grüne?

Der SVP-Anspruch auf einen zweiten Bundesratssitz ist bei den anderen Parteien kaum umstritten. Die Art und Weise, wie die SVP ihren Anspruch geltend machte, stösst allerdings reihum auf Kritik.

«Dieses Vorgehen war reine Provokation», wetterte SP-Generalsekretär Reto Gamma. Er unterstrich aber, dass der Anspruch auf einen zweiten Sitz berechtigt sei. Auch FDP-Generalsekretär Guido Schommer hat «an sich nichts» gegen den SVP-Kandidaten Christoph Blocher einzuwenden – «auch wenn dessen Kandidatur in einer der SVP eigenen, aggressiven Art angekündigt wurde». Für CVP-Vizepräsidentin Doris Leuthard kann die Zauberformel erst dann neu überdacht werden, wenn es im Bundesrat eine CVP-Vakanz gibt. Kritik über die Art der Ankündigung von Blochers Kandidatur kam zudem auch aus den eigenen Reihen.

Die Grünen ihrerseits bereiten eine eigene Bundesratskandidatur vor, erklärte Co-Präsidentin Ruth Genner. Als mögliche Kandidatin nannte sie die Luzernerin Cécile Bühlmann.

Trotz allem bekannte sich der SVP-Fraktionsvorstand gestern einstimmig zur Strategie «Blocher in den Bundesrat oder SVP in die Opposition». Von Samuel Schmid forderte die Partei ein Bekenntnis zum «SVP-Gedankengut». Schmid nahm die Forderung zur Kenntnis – eine sofortige Stellungnahme wäre für ihn aber «nicht seriös». (sda)

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