Neue britische Regierung: Zwei unnatürliche Bettgenossen
Aktualisiert

Neue britische RegierungZwei unnatürliche Bettgenossen

David Cameron und Nick Clegg wollen gemeinsam Grossbritannien regieren. Ein Bündnis mit Chancen und noch mehr Risiken. Profitieren könnte die Labour-Partei.

von
Peter Blunschi

Ein Parlament ohne klare Mehrheit, gefolgt von einem wilden Koalitionsschacher – die Briten haben in den letzten Tagen ein Schauspiel erlebt, das ihnen fremd und vielen zuwider ist. Doch letztlich sind sie in der Realität der meisten demokratischen Staaten angekommen, in denen Koalitionen die Regel sind. Wie sich das Bündnis von Konservativen und Liberaldemokraten in der Praxis bewährt, ist eine offene Frage.

Für die BBC haben sich zwei «unnatürliche Bettgenossen» vereinigt, im «nationalen Interesse», um eine stabile Regierung zu bilden, wie sie argumentieren. Tatsächlich ist die neue Allianz die einzige mit einer soliden Mehrheit im Unterhaus – ausgenommen eine grosse Koalition, doch die ist in Grossbritannien in Friedenszeiten undenkbar. Die Kommentare in den Medien sind verhalten positiv, selbst linksliberale Blätter wie «Guardian» und «Independent» sehen Chancen für das fragile Bündnis.

In der Finanz- und Wirtschaftspolitik dürften der neue Premierminister David Cameron und sein Vize Nick Clegg eine gemeinsame Basis finden. Beiden ist bewusst, dass es schnelle und harte Massnahmen gegen das horrende Budgetdefizit braucht, um zu verhindern, dass nach dem Euro auch das Pfund unter Spekulationsdruck gerät. Bei der von den Liberaldemokraten erhofften Wahlrechtsreform haben die Tories zumindest ein minimales Zugeständnis gemacht, eine Volksabstimmung über das «Alternative Vote», bei dem die Wähler künftig eine Rangliste der Kandidaten jedes Wahlkreises aufstellen können.

Unzufriedene Politiker

Doch es gibt auch Risiken, und die sind nicht gering. Noch ist nicht bekannt, wer welchen Job in der Regierung übernimmt, doch mit fünf Ministerposten für die Liberaldemokraten werden einige Tory-Politiker auf der Strecke bleiben, die für ein Amt gemäss dem britischen System der «Schatten-Minister» bereits gesetzt schienen. Sie werden sich wohl mit zweitrangigen Jobs auf der Ebene Staatssekretär begnügen müssen. David Cameron wird viel Geschick brauchen, um die Unzufriedenen zu besänftigen.

Heikler sind die sachpolitischen Differenzen, vor allem in der Aussenpolitik. Um die über seinen Mitte-Kurs beunruhigten Tory-Hardliner zu besänftigen, hat Cameron eine stramme Anti-EU-Politik verfolgt. Nun sitzt er mit dem überzeugten Europäer Nick Clegg am Kabinettstisch. Spannungen sind programmiert, denn als Aussenminister ist William Hague vorgesehen, ein erklärter EU-Skeptiker. Auch in der Verteidigungspolitik besteht Konfliktpotenzial: Die Liberaldemokraten sind gegen die teure Modernisierung der Atom-U-Boote vom Typ «Trident», die Konservativen hingegen befürworten sie.

Und schliesslich müssen Cameron und Clegg sich mit einer möglicherweise renitenten Basis herumschlagen. Zwischen dem starken linken Flügel der Liberaldemokraten und den «Thatcheristen» bei den Tories klafft ein tiefer Graben. Welche Konflikte hier blühen könnten, zeigt der Kommentar im «Daily Telegraph». Das Stammblatt der Rechtskonservativen fordert den kleinen Koalitionspartner mehr oder weniger ungeniert dazu auf, sich zu unterwerfen. Auch ruft die Zeitung bereits jetzt dazu auf, die Mini-Reform des Wahlrechts abzulehnen.

Regierungschef auf Bewährung

Für den «Independent» ist David Cameron deshalb ein Regierungschef «auf Bewährung». Zwar will die neue Regierung eine fixe Legislaturperiode von fünf Jahren einführen – bislang konnte der Premierminister nach Lust und Laune Neuwahlen ausschreiben. Doch wenige mögen darauf wetten, dass das Bündnis über die volle Distanz hält. Ein Bruch der Regierung und vorgezogene Neuwahlen bleiben eine realistische Möglichkeit.

Profitieren könnte die nun abgewählte Labour-Partei. Mit dem Rücktritt von Gordon Brown erhält sie die Chance, die nach 13 Jahren abgewirtschaftete und diskreditierte «New Labour»-Ära zu entsorgen und sich neu zu formieren. Selbst die konservative «Times» beurteilt die neue Konstellation als positiv für Labour. Sollte sich das liberalkonservative Bündnis mit seiner Sparpolitik unbeliebt machen, steht vielleicht schon bald der neue Labour-Chef (oder die Chefin) vor der Tür von Downing Street Nr. 10.

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