09.07.2014 18:06

Ermittler geschnapptZweiter Spionagefall in Deutschland

Die Spionage-Affäre zwischen den USA und Deutschland weitet sich aus: Die deutschen Behörden vermuten einem zweiten Spion auf die Schliche gekommen zu sein.

Laut «Süddeutscher Zeitung», und den Rundfunksendern NDR und WDR steht der Mann im Verdacht, für einen US-Geheimdienst spioniert zu haben.

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bestätigte am Mittwoch einen «Anfangsverdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit» gegen einen Beschuldigten. Wie sie mitteilte, durchsuchten Beamte des Bundeskriminalamts Wohn- und Büroräume des Mannes im Berliner Raum.

Laut der Nachrichtenagentur dpa ist der Verdächtige kein Soldat, sondern Zivilist und als Referent in der Abteilung Politik des Verteidigungsministeriums tätig. Dort soll er für internationale Rüstungskooperation zuständig gewesen sein. Er wirkte damit an der Vorbereitung sicherheitspolitischer Richtungsentscheidungen des Ministeriums mit.

Ein Haftbefehl gegen ihn wurde zunächst nicht ausgestellt, weil es bisher nur Indizien für seine Agententätigkeit und keinen dringenden Tatverdacht gibt. Die Bundesanwaltschaft erklärte, bei den Durchsuchungen seien mehrere Computer und zahlreiche Datenträger sichergestellt worden, die nun sorgfältig untersucht würden.

Zweiter Spionageverdacht

Es ist bereits der zweite schwere Spionageverdacht binnen weniger Tage, der das US-deutsche Verhältnis auf eine harte Probe stellt: Am Freitag war bekannt geworden, dass ein Mitarbeiter des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND im Verdacht steht, für die USA unter anderem den NSA-Untersuchungsausschuss bespitzelt zu haben.

Das Verhältnis ist ohnehin belastet, seit der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden vor mehr als einem Jahr die massenhafte Ausspähung auch deutscher Bürger enthüllte und damit die bis heute anhaltende Spähaffäre auslöste.

Ermittlungen abwarten

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Spionage sei immer ein ernstzunehmender Vorgang. Er stehe im Gegensatz zu dem, was sich Bundeskanzlerin Angela Merkel unter vertrauensvoller Zusammenarbeit unter Nachrichtendiensten und befreundeten Staaten vorstelle.

Die Ermittlungen in beiden Fällen müssten aber zunächst abgewartet werden, bevor über Reaktionen und mögliche Konsequenzen gesprochen werde. Seibert schloss nicht aus, dass Merkel mit US-Präsident Barack Obama wegen der Angelegenheit telefoniert. Es gebe mit den USA Kontakte auf verschiedenen Ebenen.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, der Fall werde «sehr ernst» genommen. Mit dem Spionageverdacht wird sich am Donnerstag auch das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) in einer Sondersitzung beschäftigten.

Gespräche mit US-Botschafter

Im Aussenministerium gab es zum zweiten Mal binnen weniger Tage ein Gespräch mit US-Botschafter John B. Emerson. Die Initiative für das Gespräch sei vom Botschafter ausgegangen, teilten Auswärtiges Amt und Botschaft übereinstimmend mit.

Staatssekretär Stephan Steinlein habe Emerson am Mittwochmorgen eindringlich klar gemacht, wie wichtig «eine aktive und konstruktive Mitwirkung» der US-Regierung bei der Aufklärung der Vorwürfe sei, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Washington liess bislang lediglich verlauten, sich um eine «angemessene» Lösung des Problems zu bemühen.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi forderte die USA auf, als Konsequenz aus den Spionagefällen Botschaftspersonal aus Berlin zurückzubeordern. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen, warnte im Deutschlandfunk davor, sich für die Spionageaffäre an den USA etwa durch Gegenspionage oder eine Vernehmung Snowdens in Deutschland rächen zu wollen (sda)

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