Aktualisiert 15.12.2010 17:28

AargauZwist um teuren Abstimmungs-Kampf

Darf die Aargauer Gemeinde Mellingen mit 100 000 Franken eine Ja-Kampagne für eine kantonale Abstimmungsvorlage lancieren? Über diese Frage muss die Gemeindeabteilung des Kantons Aargau entscheiden, nachdem die Gegner der Umfahrung Mellingen eine Beschwerde einreichten.

Mit der Beschwerde wehre man sich «gegen einen unfairen Abstimmungskampf», teilte der Verein «Bye Bye Abschnitt 2 - Umfahrung Mellingen» am Dienstag mit. Der Verein lehnt ein Teilstück der geplanten und vom Kantonsparlament gutgeheissenen Umfahrung ab.

Die Gemeindeversammlung von Mellingen hatte am 24. November auf Antrag des Gemeinderates (Exekutive) beschlossen, für die kantonale Volksabstimmung über das Umfahrungsprojekt eine Informations- und Abstimmungskampagne zu starten. Die Versammlung bewilligte 100'000 Franken.

Der Grosse Rat hatte am 16. November einen Baukredit von 35,9 Millionen Franken für die Umfahrung der historischen Altstadt von Mellingen mit einer neuen Reussbrücke gesprochen. Das Parlament beschloss gleichzeitig, den Millionenkredit dem Aargauer Volk zum Entscheid vorzulegen.

Umstritten ist der zweite Abschnitt der Umfahrung. Dieser soll auf der Westseite der Reuss zwischen Mellingen und Wohlenschwil und Büblikon erstellt werden.

Der Beschluss der Gemeinde, mit Steuergeldern in den kantonalen Abstimmungskampf einzugreifen, sei «in mehrfacher Hinsicht nicht vereinbar mit der Bundes-, Kantons- und Gemeindegesetzgebung», hält die Beschwerdeführerin fest. Diese wehrt sich gegen den zweiten Abschnitt der geplanten Umfahrung. (sda)

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