Aktualisiert 15.05.2007 07:37

Zwölf Milliarden Euro für Krippenplätze

Die grosse Koalition in Deutschland will 2013 einen Rechtsanspruch auf Krippenbetreuung für Kleinkinder einführen. Darauf haben sich die Spitzen von Union und SPD am späten Montagabend im Kanzleramt verständigt.

Keine Einigung erzielten sie dagegen im Streit über die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne. Am 19. Juni will der Koalitionsausschuss seine Beratungen fortsetzen.

Mit dem Kompromiss im Krippenstreit rückte die SPD von ihrer Forderung ab, den Rechtsanspruch bereits für das Jahr 2010 festzuschreiben. Die Union hatte einen solchen Schritt zunächst generell abgelehnt. Die Einigung läuft darauf hinaus, dass ein Krippenplatz erst dann einklagbar wird, wenn für rund 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren ein Betreuungsangebot bereit steht.

SPD-Chef Kurt Beck sprach nach dem fünfstündigen Treffen von einem «Durchbruch», der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber von einem «guten Kompromiss». Der Koalitionsausschuss bestätigte, dass das Betreuungsangebot für Kinder zwischen einem und drei Jahren bis 2013 auf 750.000 Plätze verdreifacht werden soll. Ein Drittel der auf zwölf Milliarden Euro geschätzten Kosten will der Bund übernehmen, und zwar nicht nur Investitions-, sondern auch dauerhafte Betriebskosten.

Die Einführung eines Rechtsanspruches im Jahr 2013 sei der Union «nicht ganz leicht gefallen», sagte Stoiber. Für Familien, die ihre Kinder lieber Zuhause betreuen, wurde als Ausgleich eine Art «Erziehungsbonus» ins Auge gefasst. Die Entscheidung darüber werde aber erst 2013 fallen, betonte Beck. Stoiber bezeichnete eine Höhe von 150 Euro als vorstellbar.

Offen blieb zunächst, auf welchem Wege sich der Bund am Ausbau der Krippen beteiligt und wo das Geld herkommen soll. Da Bundeszuschüsse zu den Betriebskosten verfassungsrechtlich problematisch sind, soll die Einrichtung einer Stiftung geprüft werden, über die der Ausbau finanziert werden könnte.

«Aufstocker» sollen keine Sozialabgaben mehr zahlen

Die Einführung eines Mindestlohnes bleibt dagegen weiter Streitthema in der grossen Koalition. Beide Seiten hätten lediglich ihre «grundsätzlich unterschiedlichen Positionen» ausgetauscht, sagte Beck. Die SPD fordert die Einführung einer gesetzlichen Lohnuntergrenze, die Union ist strikt dagegen und befürchtet den Wegfall von Arbeitsplätzen.

Als Zwischenschritt bezeichneten beide Seiten eine Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, das bislang hauptsächlich für das Baugewerbe und die Reinigungsbranche gilt. Stoiber sagte, dass allen Branchen vorgeschlagen werden solle, bis zum 31. März 2008 zu entscheiden, ob sie in das Entsendegesetz aufgenommen werden wollen. Keine Einigkeit besteht allerdings darüber, ob die Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit über den Weg einer Rechtsverordnung oder im Tarifausschuss geregelt werden soll.

Erleichterungen soll es künftig für Arbeitnehmer geben, die mit einem Vollzeit-Job unter Hartz-IV-Niveau liegen: Wer zwischen 800 und 1.300 Euro brutto verdient, soll von Sozialbeiträgen befreit werden. Diese «Aufstocker» sollten nicht mehr darauf angewiesen sein, ihr Einkommen durch Arbeitslosengeld II erhöhen zu müssen, erläuterte Beck. «Da gibt es eine Grundübereinstimmung, die jetzt in eine gesetzliche Regelung gegossen werden soll.» In Deutschland sind davon rund 500.000 Menschen betroffen. (dapd)

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