Historischer Sieg

20. Oktober 2019 22:22; Akt: 20.10.2019 22:22 Print

Kommt jetzt der grüne Bundesrat?

Nach dem Wahlsieg der Grünen kündigte deren Chefin Regula Rytz Ambitionen auf einen Bundesratssitz an. Angegriffen werden könnte FDP-Bundesrat Ignazio Cassis.

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Die Grünen stossen in neue Sphären vor: Sie überholen mit 25 Sitzen die CVP im Nationalrat und haben nur noch einen Sitz weniger als die FDP. In der Elefantenrunde von SRF kündigte Parteipräsidentin Regula Rytz dann auch gleich den Anspruch auf einen Sitz im Bundesrat an.

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Sollen die Grünen einen Bundesratssitz erhalten?

SP-Präsident Christian Levrat unterstützte diese Forderung im Hinblick auf die Wahlergebnisse: «Es kann nicht sein, dass die Rechte im Bundesrat noch eine Mehrheit hat.» Auch der Präsident der Grünliberalen, Jürg Grossen, sagt gegenüber 20 Minuten: «Mit der Konkordanz pflegen wir in der Schweiz die Tradition, die wählerstarken Parteien im Bundesrat auch abzubilden.» Da es nun zu einer grossen Wählerverschiebung gekommen sei, müsse man der Diskussion über einen grünen Bundesrat offen gegenüberstehen.

FDP verweist auf Kontinuität und Stabilität

Doch wie realistisch ist dieser Anspruch überhaupt? Politologe Thomas Milic sagt: «Aufgrund der Wahlergebnisse können die Grünen eine solche Forderung durchaus stellen. Die Frage ist aber, welchen Sitz sie nun konkret angreifen wollen.» Die beiden SP-Sitze würden sicherlich nicht infrage gestellt. Ebenso sei jener der CVP wohl nicht in Gefahr, da die Grünen auf deren Unterstützung angewiesen wären im Kampf um einen Sitz in der Regierung. Denkbar sei, wenn schon ein Frontalangriff der Grünen auf FDP-Bundesrat Ignazio Cassis. Dass dieser als Tessiner die italienische Schweiz vertrete, sei jedoch ein Punkt, der für seinen Platz in der Bundesregierung spreche.

Entsprechend reagierte FDP-Präsidentin Petra Gössi im SRF abweisend auf die Forderung von Rytz und verwies auf die Zauberformel. Es sei wichtig, dass in der Schweizer Politik Kontinuität und Stabilität herrschten. Die Grünen müssten ihr Resultat erst einmal bestätigen, bevor sie konkrete Ansprüche äussern sollten: «Es ist nicht angebracht, innerhalb dieser grünen Welle alles über den Haufen zu werfen.»

Rytz gibt sich zurückhaltend

Insgesamt hält auch Politologe Milic einen Bundesratssitz für die Grünen in den nächsten vier Jahren für tendenziell unwahrscheinlich. «Gelingt es den Grünen aber, das heutige Resultat bei den nächsten nationalen Wahlen nochmals zu wiederholen, ist die Ausgangslage eine andere.»

Die «SonntagsZeitung» berichtete bereits vergangene Woche von einem linken «Geheimplan» für einen Bundesratssitz. So würden grüne und grünliberale Parlamentarier gemeinsam Strategien erarbeiten, um einen grün-grünen Bundesratssitz zu erobern. Als mögliche Kandidaten für diesen zu erobernden Sitz wurden etwa Regula Rytz, Bastien Girod von den Grünen oder die GLP-Frau Tiana-Angelina Moser genannt. Zu 20 Minuten sagt Rytz in Bezug auf eine mögliche eigene Bundesratskandidatur: «Das ist wie Kaffeesatz-Lesen. Zuerst möchte ich nun als Ständerätin gewählt werden.»

(jk)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Tjk am 20.10.2019 22:57 Report Diesen Beitrag melden

    Good night

    Gebt den Grünen doch alle 7 Sitze. Die Schweiz ist eh nicht mehr zu retten. Ich kann einfach nicht verstehen, wie man eine Tamara Funiciello wählen kann. Die Wirtschaft der Schweiz wird in den nächsten Jahren zusammen brechen, die Grünen und Linken werden schon dafür sorgen.

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  • falsche umweltpomitik am 20.10.2019 22:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    noch mehr parkplätze streichen

    jupi, jetzt werden uns noch mehr parkplätze sinnlos gestrichen. jupi yeah jupi jupi je. und das ist die umweltpolitik. noch mehr kreise am abend fahren, um einen parkplatz zu finden. so retten wir das klima

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  • Ach Gott am 20.10.2019 22:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Mal schauen

    So und jetzt will ich jeden National- und Ständerat der Grünen Partei zu Fuss an jegliche Sitzung im Bundeshaus laufen sehen. Mal schauen...

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Michel Ernst. am 17.11.2019 18:18 Report Diesen Beitrag melden

    Mode kommt und noch besser: geht.

    Diesen Sonntag haben die Berner die Grüninnen ausgeryzt. Danke.

  • Grün ist die Hoffnung am 26.10.2019 20:18 Report Diesen Beitrag melden

    Für einen realpolitischen grünen BR

    Wenn die Schweizer Grünen Realpolitik wie die schwäbischen Grünen betreiben, bin ich für einen grünen Bundesrat. Für einen B. Glättli hat es in unserer Regierung bestimmt keinen Platz.

  • Bernerfussballfan am 24.10.2019 22:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wieso Historisch, was war vor 8 Jahren

    Die Grünen fordern und fordern und fordern.Einfache 25%-tiger Grössenwahn. Ihr habt noch nichts geleistet.Alle andern Parteien haben das aus der Schweiz gemacht was sie heute ist.Ihr habt gar nichts dazu beigetragen, aber gar nichts. Doch Forderungen gestellt und alles am liebsten unnötig verteuert und idiotische Staatsstellen geschaffen wo es eigentlich nie gebraucht hätte.Könnt ihr auch etwas ausser dem,das wird sich in den nächsten vier Jahren zeigen.Man vergisst halt schnell wie ihr 11 Sitze vor 8 Jahren verloren habt.Die Schweiz ist 0,008% der Erdfläche und ihr wollt das Klima retten.

  • Rohrer Martin am 23.10.2019 15:27 Report Diesen Beitrag melden

    Kürzt mal bei Euch

    Zuerst schaft mal die lebenslangen Renten ab für Bundesräte. Gerecht währe drei Monate Abfindung und dann normal Stempeln. Ist so noch viel besser Gestellt als Arbeiter wo wegen Kündigung oder Konkurs die Stelle verlieren. Schaft zuerst mal eure Zulagen massiv ab, für Rumzureden ein wenig Aktenstudium wen überhaupt .

  • samson am 22.10.2019 23:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    schwer entäuscht...

    hatte die grünen nicht auf der liste, glp-wähler. dass sie bereits nach einem sitz im bundesrat schreien - auch denen geht es um die macht das volk ist der egal. in was unterscheidet sich die frau von einem blocher... egotripp ..

    • wer kann s o poltern? am 24.10.2019 12:27 Report Diesen Beitrag melden

      @Samson, Ihr Vergleich hinkt

      Also, das sind immer noch Welten!

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