Wahlen 2019

12. September 2019 12:32; Akt: 12.09.2019 13:13 Print

FDP setzt im Wahlkampf auf umstrittene Software

Um potenzielle Wähler zu mobilisieren, gehen einige Schweizer Parteien ganz gezielt vor. Für die dafür benötigten Daten zahlen sie viel Geld.

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Der Wahlkampf wird dieses Jahr nicht mit Plakatkampagnen geführt, sondern auch mithilfe zielgerichteter Werbung auf Social Media. Zudem sammeln die Parteien immer mehr Daten von Privatpersonen oder bezahlen private Unternehmen dafür. Für ihre Tür-zu-Tür-Kampagne hat etwa die FDP beim Meinungsforschungsinstitut GFS Bern von 180 Gemeinden aggreggierte und anonymisierte Daten von potentiellen FDP-Wählern gekauft – für rund 500 Franken pro Gemeinde. «Mit den anonymisierten Datensätzen können wir schätzen, wie gross die Chancen sind, dass in einer bestimmten Strasse oder in einem Haus ein potenzieller FDP-Wähler wohnt», sagt Matthias Leitner, stellvertretender Generalsekretär der FDP Schweiz. Gleichzeitig setzt die FDP im Kampf um Wählerstimmen auf das umstrittene Programm Nationbuilder. Eine Anmeldung beim Newsletter reicht, damit die Software die Daten automatisch mit Informationen von Facebook, Instagram oder Twitter anreichert und so ein personalisiertes Profil schafft. Dieses sogenannte «Social Matching» wurde schon von Donald Trump verwendet und ist in Frankreich nach dem Wahlkampf von Emmanuel Macron verboten worden. Zu gross war die Angst vor dem gläsernen Wähler. Auf Nachfrage teilen die Grünen, die SP und die CVP mit, keine Personendaten eingekauft zu haben. Zudem geben sie an, die Software Nationbuilder nicht zu benützen. Jurist Martin Steiger, Sprecher der Digitalen Gesellschaft, weist darauf hin, dass für die Verknüpfung von Wählerdaten mit Social-Media-Profilen die explizite Einwilligung der betroffenen Personen nötig ist. «Solche Daten können missbraucht werden, um Abstimmungen und Wahlen unzulässig zu beeinflussen.» So sieht ein mögliches, mit Social-Media verknüpftes Profil von Nationbuilder aus.

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Facebook, Twitter und Instagram: Der Wahlkampf wird dieses Jahr nicht mit Plakatkampagnen geführt, sondern auch mithilfe zielgerichteter Werbung auf Social Media. Zudem sammeln die Parteien immer mehr Daten von Privatpersonen oder bezahlen private Unternehmen dafür. Für ihre Tür-zu-Tür-Kampagne hat etwa die FDP zusammen mit dem Meinungsforschungsinstitut gfs.bern auf Basis von sogenannten Sinus Milieus – das sind Angaben über Personengruppen und deren Werte – das Wählerpotential pro Strasse für 180 Gemeinden berechnet. Kostenpunkt pro Gemeinde: 500 Franken.

«Damit können wir mit grösserer Wahrscheinlichkeit an jenen Türen klopfen, in denen auch FDP-Wähler wohnen», sagt Matthias Leitner, stellvertretender Generalsekretär der FDP Schweiz. «Wenn die Personen an der Tür einwilligen, speichern wir ihre Daten auf unserer App», sagt Leitner. Er fügt hinzu: «Das ist eine langfristige Investition.»

Gleichzeitig setzt die FDP im Kampf um Wählerstimmen auf das umstrittene Programm Nationbuilder. Eine Anmeldung für den Newsletter reicht, damit die Software die Daten automatisch mit Informationen von Facebook, Instagram oder Twitter anreichert und so ein personalisiertes Profil schafft. Leitner: «Wir halten uns konsequent an die Vorgaben des eidgenössischen Datenschützers. Zum Beispiel verlangen wir nach dem expliziten Einverständnis für dieses Vorgehen bei der Newsletter-Anmeldung.»

Der gläserne Wähler

Dieses sogenannte «Social Matching» wurde schon von Donald Trump verwendet und ist in Frankreich nach dem Wahlkampf von Emmanuel Macron verboten worden. Zu gross war die Angst vor dem gläsernen Wähler. Wer mehr über seinen potenziellen Wähler weiss, kann ihn direkter ansprechen – und hat grössere Chancen, ihn von sich zu überzeugen.

Gefragt sind nämlich nicht mehr nur sozioökonomische Angaben, also Alter, Herkunft oder Wohnort, sondern die Einstellung, Motivation und Verhalten. «Ob jemand 30, 40 oder 55 ist – die Parteien interessieren sich dafür, ob jemand liberal, konservativ, nachhaltig oder postmaterialistisch ist», sagt Stephan Obwegeser, Geschäftsführer des Schweizer Datenhändlers Schober zu Radio SRF. Weiter bestätigt er, dass nicht nur die FDP über GFS.bern Daten von Schober bezogen habe – an zwei grosse Parteien verkaufte Schober direkt Datensätze.

Auf Nachfrage teilen die Grünen, die SP und die CVP mit, keine Personendaten eingekauft zu haben. Zudem geben sie an, die Software Nationbuilder nicht zu benützen. Die SVP gibt an, «praktisch nie» Datensätze zu kaufen.

«Ein Datenschutz zweiter Klasse»

Jurist Martin Steiger, Sprecher der Digitalen Gesellschaft, weist darauf hin, dass für die Verknüpfung von Wählerdaten mit Social-Media-Profilen die explizite Einwilligung der betroffenen Personen nötig ist. «Solche Daten können missbraucht werden, um Abstimmungen und Wahlen unzulässig zu beeinflussen.» Auch drohe das Abstimmungs- und Wahlgeheimnis, das einen Kern unserer Demokratie bilde, ausgehebelt zu werden. «Diese Probleme, die bereits gegen E-Voting sprechen, drohen unsere gesamte Demokratie zu gefährden.»

Mitschuldig daran sei das heutige Datenschutzrecht, sagt Steiger. «Das heutige Datenschutzrecht in der Schweiz ist ein Papiertiger. Wer Datenschutzverletzungen in der Schweiz begeht, hat kaum etwas zu befürchten.» Steiger hofft, dass bei der jetzigen Revision Fortschritte erzielt werden. Dazu zählt er beispielsweise wirksame Bussen bei Datenschutzverletzungen, aber auch bezahlbare und funktionierende Rechtsmittel für betroffene Personen. «Heute verfügen Menschen in der Schweiz im Vergleich zum übrigen Europa nur über einen Datenschutz zweiter Klasse.»

(dk)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Stadtzürcher am 12.09.2019 12:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Und die Daten der SP-Telefonaktionen?

    Ich frage mich, woher dann z.B. die SP der Stadt Zürich meine Telefonnummer für die Telefonaktionen vor den Wahlen hat, wenn sie angeblich keine Daten einkauft?

  • Paul am 12.09.2019 13:06 Report Diesen Beitrag melden

    Die FDP

    Eine nachhaltigere Investition wäre mal, etwas anderes zu vertreten, als immer nur den Geldadel. Und damit meine ich nicht all die Trittbrettfahrerthemen, die man zum schein vertritt, nur um mehr Wähler zu gewinnen....

  • elie am 12.09.2019 12:59 Report Diesen Beitrag melden

    ......

    Jedes mal wenn ich eine Partei Werbung auf FB, IG sehe melde ich es als spam und dann hab ich Ruhe

Die neusten Leser-Kommentare

  • ChriguBE am 14.09.2019 08:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Liebe FDP

    Ihr klopft echt an den Türen derer, die Euch (ohnehin schon) wählen? Sehr mutig. Klarmuss man die halten. Wenn Eure Partei aber neue Wähler will, ein eigenes Profil entwickeln will (und nicht SVP "light"), dann setzt Euch mal (anständig) mit Euren Nicht-Wählern auseinander. Ansonsten: erschreckend, (grosse) Wirtschaft wie Politik. Was man ethisch heikel, aber gesetzlich gerade noch machen darf, wird gemacht. Und dann die rote Linie immer weiter verschoben..

  • Marc Rohr am 14.09.2019 06:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Aufgepasst

    Es gibt auch schon erste Agenturen (z.B. in Luzern) die ein solches Social Matching in digitalen Kanälen anbieten. Sehr dunkler Graubereich. Ich hoffe, da sieht bald mal jemand etwas genauer hin. Geld verdienen mit Social Media ja, aber bitte mit fairen und legalen Mitteln.

  • Ex-Wähler am 13.09.2019 10:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nie mehr FDP für mich

    Daten von Schober? okay, wer nun sich mal schlau macht mit wem die alles arbeiten, dem wird vermutlich ein Licht aufgehen. Darunter sind grosse Firmen, auch solche die teils den Leuten Magenverstimmungen bereiten. Die FDP ist die letzte Partei die ich wählen würde - das sage ich als Ex-Wähler! Das hat sich die Partei selbst zuzuschreiben. Gruss an Petra Gössi und Herrn Bigler

  • Peter am 12.09.2019 20:03 Report Diesen Beitrag melden

    Facebook, Twitter und Instagram

    Whatsapp und wie das Zeugs heisst, benutze ich nicht, werde ich nie benutzen. Mir reichen diesen lächelnden Gesichter auf den Plakaten denen man eh nicht trauen darf.

  • Freunde des Profits am 12.09.2019 18:01 Report Diesen Beitrag melden

    Nur Software umstritten?

    Als ob bei den "Freunden des Profits" nur die Software umstritten wäre. Wer in die EU will und sich von Bonzen regieren lassen will, soll ruhig weiter FDP wählen.