Verstoss gegen Regel

28. August 2019 16:26; Akt: 03.09.2019 19:25 Print

Ueli Maurer unterstützt Parteikollege bei Wahl

Bundespräsident Ueli Maurer setzt sich öffentlich für einen Ständeratskandidaten ein. Das ist in der Schweiz nicht nur verpönt, sondern verstösst gegen die Aide-Mémoire.

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Franz Grüter (SVP) möchte für seine Partei ins Stöckli. Unterstützung bei seiner Kandidatur als Luzerner Ständerat erhält er dabei von niemand Geringerem als dem Bundespräsidenten. In einem Kurzvideo lobt Ueli Maurer seinen Parteikollegen in höchsten Tönen.

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So sagt er unter anderem, dass der Luzerner Nationalrat in Bern einen hervorragenden Job mache. «Ich empfehle ihnen Franz Grüter zur Wahl und danke für die Unterstützung», heisst es im Video. Auf verschiedene soziale Medien wie Youtube, Twitter und Facebook wurde die 30-sekündige Sequenz hochgeladen und erhielt bis am Dienstagmorgen bereits 12'000 Klicks.

«Eine gebührende Zurückhaltung»

Doch nun gibt es Kritik für Maurers Engagement. Wie CH Media schreibt, verstösst der Bundespräsident mit der Aktion gegen die Aide-Mémoire. Diese besagt, dass vor eidgenössischen Wahlen «eine gebührende Zurückhaltung» bezüglich parteipolitischer Aktivitäten gelebt wird.

Dass Maurer bewusst gegen die Aide-Mémoire verstossen hat, glaubt Autor und Politologe Mark Balsiger. So sagt er: «Das generiert Aufmerksamkeit – und Sanktionen wird es keine geben.»

(mon)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • MrRobot am 28.08.2019 17:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Dafür gibts ein Wort...

    ... und anscheinend müssen Politiker mal wieder dran erinnert werden. VETTERLIWIRTSCHAFT

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  • Trudi am 28.08.2019 16:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Maurer

    Das interessiert doch Maurer nicht. Schade hat er den Werbespot nicht in Englisch gemacht.

  • Andrea M. am 28.08.2019 16:54 Report Diesen Beitrag melden

    Respekt, Anstand, Fairness

    SVP ist nur auf Französisch anständig und respektvoll, denn dort heisst dies "s'il vous plait". Ansonsten einfach übers Band durch nur peinlich.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • roger d am 29.08.2019 20:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Korruption pur

    Ob SP oder SVP. Alle kaempfen nur fuers eigene Portemonnaie und vertreten ihre Lobbyverbaende und Firmen. Korruption auf legaler Basis. wir wollen endlich transparenz.

  • G.GU am 29.08.2019 19:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    UELI MACH ETWAS ....

    Wenn der UELI nur bitte dafür sorgen würde, dass die SOMMARUGA nicht wieder ständig öffentlich erscheint. Sehen genug JEDEN TAG ..sehen z müssen... was diese Frau angerichtet hat mit den offenen Türen/Tore

  • Schimun Murk am 29.08.2019 19:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Verwerflich

    Bin kein Jurist, doch mein demokratischer Verstand sagt mir, dass diese Einmischung in die Wahlen verwerflich ist und falls sie dem Kandidaten nachweislich hilft das "Stöckli" zu erklimmen, annuliert werden müsste.

  • Kim us Eich am 29.08.2019 18:59 Report Diesen Beitrag melden

    Kompetenz

    Na ja, Franz Grüter ist im Gegensatz zu vielen SVP Grössen wenigstens kompetent

  • bärni am 29.08.2019 16:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ja und passierte und wird passieren

    Simonetta unterstützte Ursi ja auch im Vorfeld der Wahlen; da fand auch kein Entsetzen statt, nicht einmal von Mark Balsiger.