Schweizer Klimapolitik

11. Mai 2012 12:53; Akt: 11.05.2012 14:14 Print

Höhere CO2-Abgabe ab 2014

Der Bundesrat will bis im Jahr 2020 die CO2-Abgabe in drei Schritten erhöhen. Umweltschützer kritisieren das Vorhaben. Denn der erste Schritt dahin erfolgt nicht schon 2013, sondern erst ein Jahr später.

Zum Thema
Fehler gesehen?

Der Bundesrat hat die Details zur Klimapolitik ab 2013 festgelegt. Er schlägt vor, dass die CO2-Abgabe bis 2020 in drei Schritten erhöht werden soll, und zwar ab 2014. Die Umweltorganisationen sind nicht zufrieden mit diesem Plan. Das neue CO2-Gesetz schreibt vor, dass der Treibhausgas-Ausstoss in der Schweiz bis 2020 gegenüber 1990 um 20 Prozent sinken muss. Im Gesetz sind auch die Massnahmen verankert, die Details regelt der Bundesrat in einer Verordnung. Am Freitag hat das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) nun den Entwurf dazu in die Anhörung geschickt.

Zu den wichtigsten klimapolitischen Instrumenten gehört die CO2-Abgabe auf Brennstoffen, die jeweils erhöht werden soll, wenn der CO2-Ausstoss aus Brennstoffen nicht im erforderlichen Ausmass sinkt. Eine Abgabe auf Treibstoffen hatten die Räte abgelehnt.

Erhöhung in drei Etappen

Heute beträgt die CO2-Abgabe auf Brennstoffen 36 Franken pro Tonne CO2, was 9 Rappen pro Liter Heizöl entspricht. Dies soll nach dem Willen des Bundesrates nächstes Jahr noch so bleiben. Ab 2014 könnte die Abgabe dann auf 60 Franken pro Tonne CO2 erhöht werden.

Weitere Zeitpunkte für eine mögliche Erhöhung sind die Jahre 2016 und 2018, maximal kann die Abgabe 120 Franken pro Tonne CO2 betragen. Ein Drittel der Erträge aus der Abgabe - bis zu 300 Millionen Franken pro Jahr - stehen zur Sanierung von Gebäuden zur Verfügung.

Umweltorganisationen unzufrieden

Die Umweltorganisationen kritisieren, dass die CO2-Abgabe frühstens 2014 und nicht bereits 2013 erhöht werden soll. Damit entziehe der Bundesrat der Sanierung von Gebäuden die Mittel und handle gegen den Willen des Parlaments, schreiben sie in einer Mitteilung.

Werde die «überfällige Erhöhung» der CO2-Abgabe verschoben, stünden 2013 sogar weniger Mittel für Gebäudesanierungen zur Verfügung als heute. Der Bundesrat gehe nach dem Rückzug der Klima- Initiative die Umsetzung des CO2-Gesetzes äusserst widerwillig an. Sie fühlten sich hintergangen, schreiben die Initianten.

Befreiung für Unternehmen

Die Verordnung regelt auch, wie sich Unternehmen mit hohem CO2-Ausstoss von der CO2-Abgabe befreien können. Dabei wird unterschieden zwischen grösseren Unternehmen, die sich dem Emissionshandelssystem anschliessen, und Unternehmen, die sich ohne Emissionshandel von der Abgabe befreien lassen.

Die Befreiung ohne Emissionshandel erfolgt wie bisher nicht automatisch, sondern auf Gesuch der Unternehmen. Diese müssen sich im Gegenzug verpflichten, ihre Treibhausgas-Emissionen zu verringern. Dabei können sie zwischen einem standardisiert und einem individuell hergeleiteten Emissionsziel auswählen.

Emissionshandel mit EU verknüpfen

Für kleinere Unternehmen mit einem Ausstoss von weniger als 1500 Tonnen CO2 ist ein vereinfachtes Verfahren vorgesehen. Von Gesetzes wegen von der Abgabe befreit sind fossil-thermische Kraftwerke mit einer Kompensationspflicht sowie Unternehmen, die am Emissionshandel teilnehmen.

Das Emissionshandelssystem der Schweiz soll mit demjenigen der EU verknüpft werden. Der Kauf von Emissionsrechten im verknüpften System würde dann als inländische Massnahme gelten, wie es Umweltministerin Doris Leuthard bereits in den Ratsdebatten angekündigt hatte.

Doch Zertifikate aus dem Ausland

Auch abgabebefreite Unternehmen, die nicht ins Handelssystem eingebunden sind, können sich jedoch Reduktionsleistungen im Ausland anrechnen lassen. Bei den Zertifikaten aus Schwellen- und Entwicklungsländern werde im Wesentlichen die heutige Regelung weitergeführt, heisst es im Bericht zur Verordnung.

Der anrechenbare Anteil der ausländischen Zertifikate soll 50 Prozent der Reduktionsleistung nicht übersteigen. In den Emissionshandel wird auch der Flugverkehr einbezogen. Dazu legt das UVEK eine separate Verordnung vor.

Zur Senkung des CO2-Ausstosses im Verkehr hatte das Parlament Zielvorgaben für neue Personenwagen beschlossen. Diese Massnahme ist bereits in Kraft. Weiter sollen Treibstoffimporteure ihre CO2- Emissionen kompensieren, indem sie im Inland Projekte zur Verminderung des Treibhausgasausstosses vorantreiben oder Bescheinigungen von Dritten erwerben. Zur CO2-Verordnung können Parteien und Organisationen bis zum 3. August Stellung nehmen, die Anhörung zum Flugverkehr dauert bis zum 30. Juni.

(sda)