Fichenskandal

17. September 2016 09:12; Akt: 17.09.2016 09:12 Print

Als die Schweiz ihre Bürger ausschnüffelte

von Rolf Maag - Ende 1989 kam ans Licht, dass die Bundespolizei fast eine Million Schweizer ausspioniert hatte. Das Vertrauen vieler Bürger in den Staat war erschüttert.

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Menga Danuser (SP) war die erste Frau, die den Kanton Thurgau im Nationalrat repräsentierte. Landesweite Berühmtheit erlangte sie 1990, als bekannt wurde, dass der Schweizer Staatsschutz ein Dossier über sie angelegt hatte. Darin war unter anderem zu lesen, dass sie «abends gern ein Bier» trinke.

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Danuser befand sich in guter Gesellschaft. Am Sitz der Bundesanwaltschaft in Bern wurden Karteikarten, sogenannte Fichen, aufbewahrt, die Informationen über rund 900'000 Personen und Organisationen enthielten. Rekordhalter war der marxistische Buchhändler Theo Pinkus, dessen Dossier mehr als 250 Seiten umfasste.

Kopp-Affäre

Dass die Öffentlichkeit überhaupt von der bundespolizeilichen Sammelwut erfuhr, lag an der freisinnigen Justizministerin Elisabeth Kopp. Ihr Mann, der Anwalt Hans W. Kopp, sass im Verwaltungsrat der Firma Shakarchi Trading AG, die verdächtigt wurde, Drogengelder zu waschen.

Anfang Dezember 1988 gab Bundesrätin Kopp zu, dass sie ihren Mann telefonisch über die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft und der Tessiner Staatsanwaltschaft informiert hatte. Am 12. Januar trat sie zurück.

National- und Ständerat setzten eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) ein, die Kopps Rücktritt und die Arbeitsweise der Bundesanwaltschaft durchleuchten sollte. Den Vorsitz übernahm der Sozialdemokrat Moritz Leuenberger.

Der PUK-Bericht

Am 24. November 1989 präsentierte die PUK ihren Bericht der Öffentlichkeit. Sein Inhalt rief einen Aufschrei der Empörung hervor. Beinahe jeder, dessen Aktivitäten im weitesten Sinn als links ausgelegt werden konnten, lief Gefahr, von den Staatsschützern fichiert zu werden. Eine Reise in den Ostblock, der Kauf gewisser Bücher oder die Teilnahme an Demonstrationen konnten zu einem Eintrag führen.

Dabei waren viele Informationen ähnlich lächerlich wie die oben erwähnten über Menga Danuser. Der WWF war beispielsweise vermerkt worden, weil er eine Velo-Demo für die Anti-Atom-Initiative unterstützt hatte.

Die PUK kritisierte, der Staatsschutz habe sich von «teilweise überholten Bedrohungen» leiten lassen und dafür «neue Gefahren nicht rechtzeitig erkannt», Daten unzureichend gesammelt und fehlerhaft verwendet.

Akteneinsicht und Geheimarmeen

Der neue Justizminister Arnold Koller gelobte Besserung. Betroffenen wurde Einsicht in ihre (allerdings geschwärzten) Fichen gewährt, Auslandsreisen und politische Aktivitäten sollten nun nicht mehr zu Einträgen führen.

Doch schon im Februar musste er einräumen, dass man erneut fündig geworden war. Im Keller der Bundespolizei befanden sich unter anderem eine Extremistenkartei und eine Liste «vertrauensunwürdiger und verdächtiger» Bundesangestellter. Zudem wurde bekannt, dass auch der Nachrichtendienst der Armee «Verdächtigen» nachgeschnüffelt hatte.

Erneut setzte man eine PUK ein. Sie brachte ans Tageslicht, dass eine Geheimarmee namens P-26 existierte, die sich auf den bewaffneten Widerstand gegen den «kommunistischen Feind» vorbereitet hatte.

Am 3. März 1990 forderten 30'000 Demonstranten auf dem Bundesplatz in Bern die Abschaffung der politischen Polizei und volle Akteneinsicht.

Isis und der «zweite Fichenskandal»

Allmählich verpuffte die Empörung über die Karteien, weil die Debatte über einen möglichen EWR-Beitritt der Schweiz immer mehr Aufmerksamkeit beanspruchte. Man nahm kaum noch zur Kenntnis, dass 1994 die Staatsschutzdatenbank Isis in Betrieb genommen wurde, ein elektronisches Informationssystem, das weit genauere Recherchen erlaubt.

Doch dann deckte 2010 die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) auf, dass rund 200'000 Personen in Isis registriert waren, wobei in vielen Fällen die vorgeschriebene Überprüfung nicht vorgenommen worden war. Man reagierte: Anfang 2015 gab es dort nur noch 31'000 Einträge.

Angesichts dieser Vergangenheit kann es nicht erstaunen, dass das Nachrichtendienstgesetz, über das wir am 25. September abstimmen, heftig umstritten ist. Währenddessen lagern die Fichen aus dem 20. Jahrhundert im Bundesarchiv, belegt mit einer 50-jährigen Sperrfrist. Generationen von Historikern werden ihre Freude an ihnen haben.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Patrick am 17.09.2016 09:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Zitat von Edward Snowden

    Wenn du damit argumentierst, kein Interesse an deiner Privatsphäre zu haben weil du nichts zu verbergen hast, ist dies das selbe wie zu sagen, dass dir die Meinungsfreiheit egal ist weil du keine Meinung hast. Edward Snowden

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  • Luzius von der Maur am 17.09.2016 09:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nein Danke!

    Schnüffelstaat! Nein Danke! Hoffe, dass die Mehrheit der Stimmbürger noch rechtzeitig aufwacht und nein stimmt.

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  • Mises am 17.09.2016 09:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Geschichte wiederholt sich

    Wieso sollte man einem Staat trauen? Das ist unglaublich blauäugig! Evtl mal ein Geschichtsbuch zur Beratung ziehen! An der kommenden Abstimmung darum 3 mal Nein

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Tom am 18.09.2016 13:15 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Handeln und die Konsequenzen

    Jaja... Der Nachrichtendienst soll weniger Kompetenzen haben... Aber wenns in der Schweiz knallt, sind die Gegner des neuen Gesetzes die ersten die reklamieren: "Wieso hat man das nicht kommen sehen?!" Dann einfach die Klappe halten und sich die Konsequenzen des Handelns anschauen.

  • Besorgter Bürger am 17.09.2016 20:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wie lange...

    Wie lange ist es nun her seit Snowden? Meint ihr dieTechnologie ist seit damals stehengeblieben? Und weil wir proforma über ein Gesetz abstimmen dürfen, glaubt ihr doch nicht wirklich, dies noch irgendwie aufhalten zu können?? Der Staat hat Angst vor seinen Bürgern. Und wenn ich Staat sage, meine ich die Leute die wirklich an der Macht sind, und sie mit allen Mitteln erhalten wollen! Wenn wir alles wüssten was da im Geheimen abgeht, würde uns Angst werden!!!

  • Reto Müller am 17.09.2016 20:38 Report Diesen Beitrag melden

    Nein!

    Ich hoffe es kapiert jeder Schweizer Stimmbürger, dass es beim Nachrichtendienstgesetz nur um die uneingeschränkte Überwachung des eigenen Volkes geht. Stimmt NEIN!

  • G. Galöris am 17.09.2016 19:12 Report Diesen Beitrag melden

    Parmelin und Seiler

    sind doch jetzt schon überfordert (Abstimmungs-Arena!). Wenn da noch der Datenberg dazukommt, gnade uns Gott.

  • glässerner mann am 17.09.2016 18:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    blödsinn

    Es ist schon krass das man so einen aufschrei macht. Da wir ja schon lange einblicke geben in unser leben. beispiel: cumulus,facebook usw. Wir alle sind schon lange gläsern für die wirdschaft und da schreit nimmant danach das dies falsch sei. Aber wenn der Vater stadt dies macht ist dann alles bösse. Wenn ihr euch nicht preisgeben wolt dann müsst ihr aufs internet verzichten so wie auch aufs elktronische bezahlen verzichten.