20 Jahre «Schweiz ohne Armee»

26. November 2009 07:51; Akt: 11.02.2010 15:05 Print

Das Schlachten der heiligsten Kuh

von Peter Blunschi - Nie jubelten die Verlierer einer Abstimmung lauter, nie waren die Sieger schockierter als am 26. November 1989. Die Volksinitiative «für eine Schweiz ohne Armee» erreichte einen sensationellen Ja-Anteil von 35,6 Prozent. Danach war nichts mehr so wie zuvor.

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Am 21. Oktober 1989 warb die GSoA mit dem «Stop the Army»-Festival auf dem Berner Bundesplatz für ihre Initiative. (Bild: Keystone/str)

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Bereits die ersten Teilergebnisse sorgten bei der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) für Hochstimmung. In konservativen Kleinkantonen wie Glarus, Ob- und Nidwalden und sogar im stark vom Militär abhängigen Uri erreichte die Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne Armee und eine umfassende Friedenspolitik» rund 25 Prozent Ja. Damit hatte niemand gerechnet. Am Ende befürworteten 35,6 Prozent aller Stimmberechtigten und zwei Kantone – Genf und Jura – das Begehren. Die Beteiligung war mit 69,2 Prozent ausserordentlich hoch.

Während der GSoA-Vordenker und heutige SP-Nationalrat Andreas Gross von einer «Ohrfeige für die Betonköpfe» sprach, zeigte man sich im bürgerlichen Lager perplex. Die NZZ sprach mit gewohnter Zurückhaltung von einem «gesamthaft ernüchternden und beunruhigenden Resultat». Für den Bündner SVP-Ständerat Ulrich Gadient, Präsident des Gegnerkomitees, war der Anteil der Ja-Stimmen «an der oberen Grenze des Erträglichen». Im Vorfeld der Abstimmung hatten die Gegner noch vollmundig erklärt, ein Ergebnis von 20 Prozent Ja und mehr wäre «jenseits der Schmerzgrenze».

«Nestbeschmutzer» sorgen für rote Köpfe

Dabei galt es schon als kleines Wunder, dass die GSoA-Initiative zustande gekommen war. Es gab Schikanen bei der Unterschriftensammlung und beim Beglaubigen. Im vom Kalten Krieg geprägten Klima der 80er-Jahre galt die Armee als «heilige Kuh», Kritiker gerieten in den Verdacht des Landesverrats. «Die Schweiz hat keine Armee, sie ist eine Armee», lautete der Standardsatz der Landesverteidiger mit Verweis auf das Milizsystem, in dem jeder männliche Schweizer seinen Dienst an der Waffe leistet. Doch die Realität war längst eine andere, viele flüchteten über den «blauen» Weg in die Dienstuntauglichkeit.

Ein weiteres Alarmsignal war die überraschend klare Annahme der Rothenthurm-Initiative im Dezember 1987, die sich gegen den Bau eines Waffenplatzes in einer unberührten Moorlandschaft im Kanton Schwyz wandte. Im gleichen Jahr zeigte die ARD den Dokumentarfilm «Der Traum vom Schlachten der heiligsten Kuh», in dem der als «Nestbeschmutzer» verrufene Basler Journalist Roman Brodmann seine Sympathie für die Initiative zum Ausdruck brachte. Der damalige Verteidigungsminister Arnold Koller verwahrte sich im Nationalrat gegen den unfreundlichen Akt des deutschen «Staatssenders».

Der Abstimmungskampf verlief emotional. Für rote Köpfe sorgte mit Max Frisch ein weiterer «Nestbeschmutzer». Das Schauspielhaus Zürich und das Théâtre de Vidy in Lausanne brachten sein Stück «Jonas und sein Veteran» auf die Bühne, in dem ein Aktivdienstler mit seinem Enkel über den Sinn der Armee diskutiert. Der Zürcher Erziehungsdirektor Alfred Gilgen (LdU) wollte die Aufführung verhindern, ohne Erfolg.

Virtuelle Massendesertion

Nach der Abstimmung setzte die Ursachenforschung ein. Der neue Verteidigungsminister Kaspar Villiger verwies auf den Fall der Berliner Mauer wenige Tage zuvor. Tatsächlich dürfte die Euphorie über das epochale Ereignis es manchem erleichtert haben, mit Ja zu stimmen. Doch die VOX-Analyse des Instituts GfS zeigte: Das Malaise sass tiefer. Zwar waren «nur» rund 20 Prozent echte Armeegegner, der Rest des Ja-Anteils entfiel auf «Denkzettel-Stimmen». Doch die 20- bis 30-Jährigen sagten im Verhältnis 3:2 Ja.

Schlimmer noch: die Soldaten im «Auszugsalter» (20-32), die das Gros der Truppe bildeten, stimmten zu 72 Prozent für die Initiative – ein Fall von virtueller Massendesertion. Sie luden in der Urne ihren Frust ab über eine Institution, die mit ihren Hierarchien, Schikanen und Leerläufen nichts mit ihrer Lebensrealität zu tun hatte. «Für die jungen Soldaten erscheinen die Anforderungen der rigiden Strukturen der Armee und die persönlichen Entfaltungsmöglichkeiten zunehmend widersprüchlich», so das GfS.

Armee in der Dauerkrise

Es könne «nicht geleugnet werden, dass das wehrpolitische Klima künftig nicht mehr dasselbe sein wird», stellte die NZZ bereits in ihrem Abstimmungskommentar fest. So kam es auch: Der Satz «Die Schweiz hat keine Armee, sie ist eine Armee» verschwand praktisch über Nacht aus dem Sprachgebrauch – er war als Mythos entlarvt. Das Ergebnis der Abstimmung und das Ende des Kalten Kriegs stürzten die Armee in eine Identitätskrise, aus der sie bis heute nicht herausgefunden hat. Das Verhältnis der Bevölkerung zur Truppe aber entspannte sich. Die zweite Armeeabschaffungs-Initiative, über die 2001 abgestimmt wurde, erreichte nur noch einen Ja-Anteil von 21,9 Prozent.