Abgewählt

13. Dezember 2011 15:46; Akt: 14.12.2011 15:37 Print

Die gefallenen Magistraten

von Daniel Huber - Die grösste Demütigung für einen Bundesrat ist seine Abwahl. Der erste von lediglich vier Abgewählten endete als französischer General, der letzte sitzt wieder im Nationalrat.

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Die Ratslinke bejubelt am 12. Dezember 2007 die Abwahl von SVP-Bundesrat Blocher (Bild: Keystone/Peter Klaunzer)

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Das Debakel mit ihrem Bundesratskandidaten Zuppiger hat die Aussichten der SVP auf einen zweiten Bundesratssitz stark getrübt. Gleichwohl dürfen sich zumindest die Amtsinhaber Johann Schneider-Ammann (FDP) und Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) bei den Gesamterneuerungswahlen am 14. Dezember nicht zu sehr in Sicherheit wiegen – die Zeiten sind vorbei, da Bundesräte gewissermassen automatisch wiedergewählt wurden.

Das war lange nicht so. Seit 1848 gibt es Bundesräte in der Schweiz. Über hundert Männer und Frauen haben das Amt seither bekleidet – abgewählt wurden bislang nur gerade vier von ihnen. Diese berufliche Sicherheit unserer obersten Exekutive, die es so wohl in keinem anderen einigermassen demokratischen Staat gibt, hat nur wenig mit dem Leistungsausweis der jeweiligen Amtsinhaber zu tun. In der Schweiz wurden unfähige oder missliebige Magistraten in aller Regel zum Rücktritt gedrängt, aber nicht abgewählt (siehe Infobox).

Schmach und bittere Enttäuschung

Umso demütigender ist die Abwahl für jene, denen dieses seltene Schicksal widerfährt. Das 2007 abgewählte SVP-Alphatier Christoph Blocher beispielsweise scheint diese Schmach bis heute nicht verwunden zu haben. Und die ehemalige CVP-Bundesrätin Ruth Metzler, die 2003 als erste Magistratin seit 131 Jahren abgewählt wurde, breitete ihre bittere Enttäuschung in einem Buch aus («Grissini & Alpenbitter. Meine Jahre als Bundesrätin»).

Schon der erste Bundesrat, der nicht im Amt bestätigt wurde, bekundete einige Mühe mit der Rückkehr ins Privatleben: Ulrich Ochsenbein, Mitglied des 1848 gewählten ersten Bundesrats, unterlag am 6. Dezember 1854 im sechsten Wahlgang seinem Rivalen Jakob Stämpfli. Ausgerechnet der ehemalige Chef des Eidgenössischen Militärdepartements, der in dieser Funktion die «Söldnerei» stets kritisert hatte, wurde nur wenige Wochen nach seinem erzwungenen Abgang aus dem Bundesrat selber ein Söldner: Ochsenbein trat in französische Militärdienste und wurde unter Kaiser Napoleon III. Brigadegeneral, später in der Dritten Republik Divisonsgeneral.

Ein Ex-Bundesrat erschiesst seine Frau

Ochsenbeins mangelnde Prinzipienfestigkeit lässt sich allerdings zumindest teilweise durch materielle Zwänge entschuldigen. Als Bundesrat bezog er ein Jahresgehalt von 5000 Franken (heute wären dies rund 480 000 Franken), doch gab es damals keine Rente und keine Pension. Nach seiner Rückkehr in die Heimat versuchte Ochsenbein ab 1878 erneut politisch Fuss zu fassen. Vergeblich – er wurde nie mehr in ein Amt gewählt.

Ochsenbein wurde nicht im Amt bestätigt, weil er aufgrund seiner Aversion gegen den Berner Radikalen Jakob Stämpfli einer Koalition der Konservativen und Radikalen im Kanton Bern im Wege stand. Die drohende Niederlage war ihm bewusst; er war bei der Bundesratswahl gar nicht erst im Parlament erschienen, sondern lieber auf die Jagd gegangen. Auf der Jagd traf ihn später auch der schlimmste Schicksalsschlag seines Lebens: Er erschoss versehentlich seine Frau.

Ochsenbein war der erste Bundesrat, der abgewählt wurde, aber er blieb nicht der einzige: Bis etwa in die 1880er-Jahre mussten amtierende Bundesräte bei den Bestätigungswahlen mit ihrer Abwahl rechnen, wie dem vom Historiker Urs Altermatt herausgegebenen biografischen Lexikon der Schweizer Bundesräte zu entnehmen ist. Oft kam es zu mehreren, hart umkämpften Wahlgängen. Und doch musste neben Ochsenbein nur ein einziger Bundesrat gehen: Der Genfer Jacques Challet-Venel wurde 1872 nicht im Amt bestätigt. Ihm wurde zum Verhängnis, dass er sich gegen die Totalrevision der Bundesverfassung stellte, die ihm zu zentralistisch war. Das kostete ihn die Unterstützung der Deutschschweizer Freisinnigen. An seiner Stelle wurde der Neuenburger Eugene Borel im zweiten Wahlgang mit 90 gegen 73 Stimmen gewählt.

Operation «Hannibal» und Widmer-Schlumpfs «Verrat»

Nach Challet-Venels Abgang dauerte es bis zum 21. Jahrhundert, bevor die Vereinigte Bundesversammlung wieder einem Mitglied des Bundesrats die Wiederwahl verweigerte. Diesmal war das Opfer eine Frau: Die CVP-Bundesrätin Ruth Metzler musste am 10. Dezember 2003 dem Anspruch der mittlerweile zur grössten Partei aufgestiegenen SVP auf einen zweiten Sitz weichen. Die im Schloss Rhäzüns geplante Operation «Hannibal», ein Putsch der SVP, fegte unter Beteiligung des Juniorpartners FDP die Justizministerin aus dem Amt; ihr Nachfolger wurde mit 121 zu 116 Stimmen Christoph Blocher.

Video: Die «Rundschau» vom 17.12.2003 zur Abwahl von Metzler (Quelle: SF)

Ironie der Geschichte: Ausgerechnet Blocher, der Profiteur des Tabubruchs vom 10. Dezember 2003, wurde das nächste Opfer eines Putschs. Eine verschworene Gruppe um die SP-Fraktionschefin Ursula Wyss, ihren beiden Vize Andrea Hämmerle und Alain Berset sowie SP-Präsident Hans-Jürg Fehr fädelte die Abwahl des ungeliebten SVP-Bundesrats ein. Am 12. Dezember 2007 kippte eine Mitte-Links-Koalition Blocher aus dem Amt und wählte die Sprengkandidatin Eveline Widmer-Schlumpf, damals Bündner SVP-Regierungsrätin, mit 125 zu 115 Stimmen.

Video: «Die Abwahl», DOK vom 6.3.2008


(Quelle: SF/YouTube)

Nachdem Eveline Widmer-Schlumpf die Wahl annahm, wurde sie mitsamt der Bündner Kantonalpartei aus der SVP ausgeschlossen. Doch damit dürfte der Rachedurst der SVP noch nicht gestillt sein. Wenn es irgendwie möglich ist, wird die Partei die Bündner Renegatin am 14. Dezember 2011 ihren «Verrat» büssen lassen.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Alois Brun am 14.12.2011 16:57 Report Diesen Beitrag melden

    Abwahl...

    es werden weltweit immer wieder Politiker "abgewählt" - und nur die wenigsten machen daraus ein Riesengeheul oder klammern sich weiterhin an die Macht. Die SVP scheint sich damit einen Eintrag ins Guiness-Buch zu erhoffen für "die längste Laudatio eines Abgewählten...".

  • Steff am 13.12.2011 16:27 Report Diesen Beitrag melden

    logisch

    das volk wählt ein parlament, dieses wählt bundesräte. so einfach ist demokratie. ist die arbeit mit einem bundesrat nicht produktiv muss er vom parlament "abgewählt" werden.

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  • Dr. Gabber am 13.12.2011 18:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Politik oder doch Kindergarten?

    Wieso müssen sich unsere Politiker wie gehirnamputierte Berserker benehmen. Muss das sein? Gäbe es mit friedlicher Politik nicht ein besseres Ergebnis? Hitzige Debatten und ähnliches gehören dazu, jedoch diese Rhetorik des Hasses und der Rache ist echtes Gift für die Schweiz. Aber es scheint, dass die Menschheit schon zu degeneriert ist, um in Frieden leben zu können.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Peter Bichsel am 15.12.2011 10:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    4?

    Kann mir jemand helfen? Im bericht ist die rede von 4 abgewählten bundesräten: blocher, metler und ochsenbein. Wer war der 4.?

    • Patrick E. am 16.12.2011 17:44 Report Diesen Beitrag melden

      Challet-Venel

      Der Genfer Challet-Venel, von dem auch ein Bild zu sehen ist.

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  • Pascal Baumann am 15.12.2011 00:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    reden wir über den Neuen

    warum reden wir nicht über den Neuen? ein Junger im BR kann nicht schaden wenn ich mir die alten Ränkeschmiede anschaue denke ich dass ein frischer Wind guttut, er hat Family und drei Kinder macht ihn auch sympatisch, Arbeit und Familie sind ihm wichtig auch positiv, charisma hat er, sein letzter Job war als selbständiger sicher kein Nachteil.

  • Alois Brun am 14.12.2011 16:57 Report Diesen Beitrag melden

    Abwahl...

    es werden weltweit immer wieder Politiker "abgewählt" - und nur die wenigsten machen daraus ein Riesengeheul oder klammern sich weiterhin an die Macht. Die SVP scheint sich damit einen Eintrag ins Guiness-Buch zu erhoffen für "die längste Laudatio eines Abgewählten...".

  • Karl am 14.12.2011 00:32 Report Diesen Beitrag melden

    was kostet ein abgewählter BR

    Ein interessanter Artikel, danke. An der ganzen Diskussion um die Abwahl fehlt mir immer das Argument der Kosten. Oft wird mit Kontinuität gegen eine Abwahl argumentiert, dass ein abgewählter BR auch etwas Kostet - und das lange - wird nie angebracht. Ein Artikel dazu fände bestimmt auch Beachtung.

    • Fränzi H. am 14.12.2011 09:13 Report Diesen Beitrag melden

      Lieber Karl

      Bei diesem Thema weichen die Medien natürlich bewusst aus, denn Alt-Bundesrat Blocher ist der einzige, der auf seine Bundesratsrente verzichtet hat - zum Wohle der Schweiz. Da dies für Blocher einmal mehr positiv zu werten ist, liegt es auf der Hand, dass ein Mainstream-Journalist dies nicht publizieren würde und standardsgemäss unter den Tepich wischt.

    • Spesenreiter am 14.12.2011 11:31 Report Diesen Beitrag melden

      Jaja

      Blocher ist sicher nicht der Einzige der auf die Rente verzichtet hat. Und davon berichtet auch kaum jemand. Fakten konsultieren wäre noch hilfreich!

    • Ja Ho am 14.12.2011 12:11 Report Diesen Beitrag melden

      Grosser Verzicht

      Als Multi-Multimilionär ist dieser Verzicht sicher schwer zu verkraften. Wird wohl das Sozialamt für sein "Überleben" und das seiner Familie sorgen müssen :-)

    • Magic19 am 14.12.2011 12:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Wohltäter

      Was für ein wohltäter der blocher doch ist... Als multimilliardär verzichtet er auf die rente...

    • Cybot am 14.12.2011 13:14 Report Diesen Beitrag melden

      Gibt es längst

      Diesen Artikel gibt es längst, google doch einfach mal "Bundesrat Rente", 1. Treffer. Und dort steht ganz nebenbei auch, dass Blocher längst nicht der einzige war, der auf die Rente verzichtet hat. Und diejenigen, die weiter arbeiten, kriegen sowieso viel weniger. Die paar Millionen im Jahr werden und nun auch nicht umbringen.

    • Andreas Honegger am 14.12.2011 13:55 Report Diesen Beitrag melden

      Bitte sachlich

      Bundesräte sind auch nach der Amtszeit Geheimnisträger. Sie sollen eine Rente haben, damit sie nicht in einen Gewissenskonflikt mit dem neuen Arbeitgeber kommen. Dass Blocher auf die Rente verzichtet hat weniger mit seiner Grösse zu tun und mehr mit der Grösse seines Vermögens. Zudem kann er sich so von der Zurückhaltung, die von einem Alt-Bundesrat erwaret wird, entbinden.

    • R. Eknez am 14.12.2011 14:54 Report Diesen Beitrag melden

      Kosten

      Die Kosten die die Abwahl eines Bundesrates verursachen sind vermutlich marginal zu denen die ein schlechter Bundesrat im Amt verursachen kann.

    • Alois Brun am 14.12.2011 16:53 Report Diesen Beitrag melden

      soso...

      ich würde auch auf die Rente von ~200'000 Franken verzichten, wenn auf meinem Konto bereits 5 Milliarden liegen. Würden diese zu nur 0.1% verzinst, käme CB auf auf 5 Mio "Einkommen". Dies wiederum ist 400'000 Franken über der Obergrenze, welche eine Bundesratsrente ausschliessen würde. CB's "Verzicht" ist also lediglich ein gut getarnter Marketing-Gag...

    • Karl am 15.12.2011 00:11 Report Diesen Beitrag melden

      wenn, dann richtig

      Natürlich kann man solche Infos aus dem Internet ziehen. Und es ist richtig, dass Alt-BR die Rente nicht erhalten, wenn ihr Einkommen einen gewissen Betrag übersteigt. Insofern kann man bei Herrn Blocher, wenn man so will, von geschicktem Marketing sprechen. Aber bei einer BR-Wahl wo immer die selben Themen diskutiert werden ist es doch ein Makel, dass die Kosten einer Abwahl nie diskutiert werden. Und hier geht es nicht nur um die Rente.

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  • Dr. Gabber am 13.12.2011 18:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Politik oder doch Kindergarten?

    Wieso müssen sich unsere Politiker wie gehirnamputierte Berserker benehmen. Muss das sein? Gäbe es mit friedlicher Politik nicht ein besseres Ergebnis? Hitzige Debatten und ähnliches gehören dazu, jedoch diese Rhetorik des Hasses und der Rache ist echtes Gift für die Schweiz. Aber es scheint, dass die Menschheit schon zu degeneriert ist, um in Frieden leben zu können.

    • Christ am 14.12.2011 05:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Alles was zählt

      Da geht es nicht um Politik, es geht um Geld und Macht!

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