Jubiläum

06. Mai 2013 08:11; Akt: 06.05.2013 15:18 Print

Seit 50 Jahren mischt die Schweiz im Europarat mit

Am 6. Mai 1963 wurde die Schweiz mit einiger Verspätung Mitglied im Europarat. Grund für das Zögern waren Vorbehalte gegen das Gremium, die bis heute nicht vollständig ausgeräumt sind.

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Der Europarat, im Bild der Ratssaal im Jahr 1968, ist die älteste zwischenstaatliche Organisation in Europa. (Bild: Keystone)

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Als der Europarat 1949 gegründet wurde, stand für den damaligen Aussenminister, Bundesrat Max Petitpierre, ein Beitritt der Schweiz nicht zur Debatte. Diese Haltung wird in einem e-Dossier deutlich, das die Forschungsgruppe Diplomatische Dokumente der Schweiz (DDS) auf ihrer Homepage aufschaltete.

Nach Petitpierres Auffassung verunmöglichte die strikte Neutralitätspolitik demnach die Beteiligung an einer «politischen» Organisation. Durch die Mitarbeit der Schweiz in den «technischen» Organen des Europarats kam es in den folgenden Jahren aber zu einer schrittweisen Annäherung.

Seit 1961 entsandte die Bundesversammlung Beobachter nach Strassburg. 1962 unterbreitete ihr der Bundesrat einen Bericht, der eine Vollmitgliedschaft nahelegte.

Der Bundesrat setzte damals eine Arbeitsgruppe ein, die ihm Empfehlungen vorlegen sollte. Im Gremium waren führende Köpfe aus Politik, Wissenschaft und Verwaltung, wie das DDS-Dossier zeigt.

Europarat «eine exzellente Schule»

Die Positionen veränderten sich. Im Januar 1963 konnte Bundespräsident Willy Spühler dem Generalsekretär des Europarats berichten, die Landesregierung sei hoch erfreut, «dass ein neues Band im Begriff ist, sich den zahlreichen Verknüpfungen, die unser Land traditionellerweise mit den anderen Staaten dieses Kontinents verbinden, hinzu zu gesellen».

Führende Parlamentarier sahen im Beitritt eine «Stärkung der heiklen Position der Schweiz in Europa und der Welt». Der Europarat sei «eine exzellente Schule, um mit anderen Ländern in den Dialog zu treten».

Schweizer Stimme wird erhört

Einige Jahre nach dem Beitritt, im Jahr 1966, zog Bundesrat Willy Spühler eine positive Bilanz: «Wo immer, auch auf politischem Gebiet, eines unserer Anliegen verteidigt werden muss, vernimmt man im Europarat stets die Stimme der Schweiz», sagte er in einem Interview.

Die Tatsache, dass die Schweizer Frauen damals vom Stimm- und Wahlrecht ausgeschlossen waren sowie die konfessionellen Ausnahmeartikel in der Bundesverfassung stellten für den Beitritt zum Europarat keinen Hinderungsgrund dar. Der vom Europarat 1950 verabschiedeten Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sollte die Schweiz allerdings erst 1974 beitreten. Und noch heute sorgt dieser Schritt für Zündstoff. Besonders die SVP kritisiert die EMRK (siehe Box).

Generalsekretär besucht die Schweiz

Pünktlich zum 50. Jahrestag hat das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) die Broschüre «50 Gesichter der Schweiz im Europarat» herausgegeben. Darin berichten Schweizerinnen und Schweizer von ihrem Engagement für den Europarat. Das Dokument ist gratis in Deutsch, Französisch und Italienisch verfügbar.

Heute wird das Jubiläum gefeiert. Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjorn Jagland, besucht die Schweiz. Auf dem Programm steht ein offizielles Arbeitsgespräch mit Bundesrat und EDA-Vorsteher Didier Burkhalter.

Anschliessend wird Jagland die Schweizer Delegationen bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und beim Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates treffen.

Jagland und Burkhalter werden ferner an der Universität in Freiburg die Skulptur «Menschenrechte» der Künstlerin Bettina Eichin enthüllen. Zudem wird eine Botschaft der europäischen Jugend an Burkhalter und Jagland übergeben.

Der Europarat ist die älteste zwischenstaatliche Organisation in Europa. Das Gremium zählt 47 Mitgliedstaaten. Damit sind in der Organisation fast doppelt so viele europäische Staaten vertreten, wie in der Europäischen Union (EU) - auch Russland, die Türkei und die Ukraine. Wichtigste Ziele des Europarats sind der Schutz der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit.

(jcg/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Ernst Laub am 06.05.2013 10:48 Report Diesen Beitrag melden

    Bitte Geld zurück

    Leider fehlt dem Europatrat die demokratische Legitimität, um Lektionen in Demokratie erteilen zu können. Der Europarat ist so demokratisch gewählt, wie irgendeine Bürokratie oder ein Expertengremium. Schade für das Geld!

  • Schweizer am 06.05.2013 14:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    EU und Europarat sind undemokratisch

    Die EU und ihre unzähligen Anhängsel sind ein undemokratischer, ja geradezu verbecherischer Selbstbedienungsladen. Die EU-Kommission arbeitet unweigerlich auf einen neuen europäischen Krieg zu, indem sie den sozialen Frieden blind ihrem ewigen Friedensprojekt opfert.

  • Phil am 06.05.2013 10:37 Report Diesen Beitrag melden

    Bastelgruppe für Politiker....?

    Da wir in der Schweiz gezwungen werden Europäische Gesetzgebung ohne Widerspruch zu dulden und in wichtigen Bereichen zu übernehmen, frage ich mich ernsthaft wieso wir in all diesen Gremien vertreten sind und uns finanziell an dem ganzen Mumpitz beteiligen sollen?

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Schweizer am 06.05.2013 14:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    EU und Europarat sind undemokratisch

    Die EU und ihre unzähligen Anhängsel sind ein undemokratischer, ja geradezu verbecherischer Selbstbedienungsladen. Die EU-Kommission arbeitet unweigerlich auf einen neuen europäischen Krieg zu, indem sie den sozialen Frieden blind ihrem ewigen Friedensprojekt opfert.

  • Ernst Laub am 06.05.2013 10:48 Report Diesen Beitrag melden

    Bitte Geld zurück

    Leider fehlt dem Europatrat die demokratische Legitimität, um Lektionen in Demokratie erteilen zu können. Der Europarat ist so demokratisch gewählt, wie irgendeine Bürokratie oder ein Expertengremium. Schade für das Geld!

  • Phil am 06.05.2013 10:37 Report Diesen Beitrag melden

    Bastelgruppe für Politiker....?

    Da wir in der Schweiz gezwungen werden Europäische Gesetzgebung ohne Widerspruch zu dulden und in wichtigen Bereichen zu übernehmen, frage ich mich ernsthaft wieso wir in all diesen Gremien vertreten sind und uns finanziell an dem ganzen Mumpitz beteiligen sollen?

    • Besorgter Schweizerbürger am 06.05.2013 10:43 Report Diesen Beitrag melden

      Wer hilft uns?

      Das frage ich mich auch aber mit der Schweiz kann man alles machen, mit dieser schwachen Regierung und unseren Kuschelrichtern ist das kein Wunder. Bei uns wird den Schweizern zuletzt geholfen und wir sind nur noch fürs Zahlen gut genug, das gibt zu denken!

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