Als der Freisinn nachgab

17. Dezember 2011 20:37; Akt: 17.12.2011 20:37 Print

So kam die Konkordanz in den Bundesrat

von Daniel Huber - Vor 120 Jahren, am 17. Dezember 1891, wurde zum ersten Mal ein Bundesrat gewählt, der kein Freisinniger war: Der katholisch-konservative Luzerner Josef Zemp.

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1891 zog mit Josef Zemp der erste katholisch-konservative Bundesrat ins noch unvollendete Bundeshaus ein. (Bild: PD)

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Der Volksentscheid war klar und wuchtig: Mit einer Zweidrittelmehrheit wurde die Vorlage zum Rückkauf der privaten Centralbahn am 6. Dezember 1891 abgelehnt. Der federführende Bundesrat Emil Welti trat noch am gleichen Tag zurück und stürzte damit den damals noch rein freisinnigen Bundesrat in eine Regierungskrise.

Der Freisinn löste die Krise, indem er der katholisch-konservativen Opposition (heute CVP) einen Sitz im Bundesrat zugestand. Am 17. Dezember 1891 wurde der Luzerner Josef Zemp auf Vorschlag seiner Fraktion mit 129 von 183 Stimmen gewählt. Er übernahm Weltis Post- und Eisenbahndepartement. Es war der Beginn der Konkordanz.

Radikal-liberale Dominanz

Der Begriff Konkordanz hat Konjunktur: Im Vorfeld und während der Bundesratswahlen 2011 wurde die Konkordanz von nahezu allen Seiten unablässig beschworen. Tatsächlich kennt die Schweizer Politik heute das Wechselspiel von Regierungs- und Oppositionsparteien nicht.

Das Prinzip, dass die wichtigsten politischen Strömungen in Gestalt der grössten Parteien ihrem Gewicht entsprechend in der Regierung vertreten sein sollten, bestimmte aber nicht von Anfang an die Politik in der Schweiz. Im Gegenteil: Der aus dem Sonderbundskrieg geborene Bundesstaat war zu Beginn klar von der radikal-liberalen Parteifamilie dominiert. Sie stellte alle sieben Mitglieder des Bundesrats und verfügte dank dem Majorzwahlrecht (das erst 1919 vom Proporz abgelöst wurde) über die absolute Mehrheit im Parlament.

Zwar umfasste diese noch nicht als eigentliche Partei verfasste Gruppierung ein breites Spektrum an politischen Richtungen – Radikale, Zentristen, Demokraten, freisinnige Linke. Doch sie regierte – wie es der Historiker Urs Altermatt, ein ausgewiesener Kenner der Geschichte des Bundesrats, in einem Artikel in der NZZ formuliert – «fast ein halbes Jahrhundert allein und schloss die katholisch-konservative Opposition wegen des Sonderbundskrieges als Vaterlandsfeinde und Römlinge strikte von der Macht im Bundesstaat aus.»

«Referendumsstürme» und Fundamentalopposition

Die Einführung des fakultativen Referendums 1874 stärkte jedoch die katholisch-konservative Opposition, die nun in regelrechten «Referendumsstürmen» gegen die Politik der radikal-liberalen Mehrheit anrannte. Fast ein Dutzend Vorlagen wurden so abgeschossen. Diese erfolgreiche Obstruktionspolitik zwang die Liberalen dazu, ihr Verhältnis zur Opposition zu überdenken. Zudem rückte die Aussöhnung der verfeindeten Lager mit dem Ende des Kulturkampfs zwischen dem liberalen Bundesrat und der katholischen Kirche in den 1880er-Jahren näher. Die Katholisch-Konservativen gaben nun ihre Fundamentalopposition gegen die radikal-liberale Mehrheit allmählich auf, während diese im Gegenzug ihre Blockade lockerte und 1887 erstmals einen katholisch-konservativen Nationalratspräsidenten wählte. Es war Josef Zemp, zuvor Fraktionschef der Katholisch-Konservativen (1881-1885).

Erfolgreiche Einbindungsstrategie

Die freisinnige Einbindungsstrategie gipfelte schliesslich in der Wahl Zemps zum Bundesrat nach Weltis Rücktritt. Und sie erwies sich als erfolgreich: Zemp, der sein Amt als klarer Gegner der Eisenbahnverstaatlichung angetreten hatte, wandelte sich nach und nach zu deren Befürworter. 1898 gelang ihm die Verstaatlichung der wichtigsten Privatbahnen.

Die weitere Entwicklung des eidgenössichen Konkordanzmodells ist bekannt: 1919, nach der Einführung des Proporzwahlrechts, verloren die Freisinnigen ihre Mehrheit im Parlament und gestanden den Katholisch-Konservativen einen zweiten Sitz im Bundesrat zu. 1929 erhielt die Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB) – die heutige SVP – einen Sitz. Die Sozialdemokraten wurden 1943 erstmals eingebunden und erhielten 1959 mit der Einführung der sogenannten Zauberformel ihre bis heute gehaltenen zwei Sitze. Die Zauberformel galt dann eine halbe Ewigkeit bis 2003, als die CVP einen Sitz an die SVP verlor. Seit der Abwahl von SVP-Bundesrat Blocher vier Jahre später hat die Diskussion über die richtige parteipolitische Zusammensetzung des Bundesrats nicht mehr aufgehört.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Chris von Swiss am 17.12.2011 22:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gut zu wissen

    Also 1959 begann das grosse Übel!

  • Roman Nabholzer am 17.12.2011 21:36 Report Diesen Beitrag melden

    Interessante Wandlung der "Konkordanz"

    Der Begriff "Konkordanz" wird seit der Blocher-Abwahl völlig falsch benuzt. Die Konkordanz bedeutet, dass der Bundesrat eine Meinung (eine Art Kompromiss) beschliesst und auch jeder einzelne diese gemeinsame Meinung vertritt, auch wenn er anderer Meinung ist. Seit der Abwahl Blochers wird der Begriff "Konkordanz" für die Sitzverteilung nach Wählerstärke benuzt, was eigentlich nichts mit der Konkordanz zu tun hat.

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  • Rolf Raess am 19.12.2011 13:35 Report Diesen Beitrag melden

    Lächerlich diese sog. Konkordanz...

    denn die Sozialdemokraten mussten mehr als 50 Jahre warten, bis sie einen Sitz im BR bekamen. Erst als die Sowjetunion am Siegen war (in Stalingrad gegen hitler); bekamen auch die anderen aus FDP,CVP & BGB/$VP in Bern, Angst... lol

Die neusten Leser-Kommentare

  • Hans Peter Rubi am 19.12.2011 19:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Über Regierungsreform nachdenken

    Die Zeiten ändern sich - immer schneller. Das "Volk" ist immer besser gebildet - und hat weniger Zeit für Politik. Parteien sollten ihren Fokus mehr auf Tagesgeschäfte und die Bevölkerung richten - nicht auf Regierungssitze. Da brauchen wir die besten Persönlichkeiten - sie kochen mit dem gleichen Wasser. Deshalb - die Volksinitiative vom Volk

  • Kapitän Iglu am 19.12.2011 13:39 Report Diesen Beitrag melden

    Schon wieder diese Konkardanz

    Kann es sein, dass man unter Konkardanz die Vertretung der politischen Richtung versteht? Also bürgerliche, linke und rechte Parteien (der Name ist egal), so dass es eine ausgewogene Regierung gibt, in der alle politischen Strömungen vertreten sind? Es hat jedoch nichts mit den Parteien zu tun, sondern mit der Gesinnung. Vielleicht sollte man mal einen Politiker dazu befragen?

    • Kapitän Iglu am 19.12.2011 18:02 Report Diesen Beitrag melden

      @D.W.

      Naja von mir aus! Die meisten schreiben es zwar richtig, wissen aber trotzdem nicht, was es ist! Aber ich werde mich der Rechtschreibung in diesem Falle nicht widersetzen. Harr. Aber ansonsten stimmt es doch, oder etwa nicht? Naja, wegen dieser Konkordanz bin ich ganz geknickt, wie die Nase der "Concorde"!

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  • Rolf Raess am 19.12.2011 13:35 Report Diesen Beitrag melden

    Lächerlich diese sog. Konkordanz...

    denn die Sozialdemokraten mussten mehr als 50 Jahre warten, bis sie einen Sitz im BR bekamen. Erst als die Sowjetunion am Siegen war (in Stalingrad gegen hitler); bekamen auch die anderen aus FDP,CVP & BGB/$VP in Bern, Angst... lol

  • D.B. am 19.12.2011 10:30 Report Diesen Beitrag melden

    konkordanz

    Als Konkordanzdemokratie wird ein Typus der Volksherrschaft bezeichnet, der darauf abzielt, eine möglichst große Zahl von Akteuren (Parteien, Verbände, Minderheiten, gesellschaftliche Gruppen) in den politischen Prozess einzubeziehen und Entscheidungen durch Herbeiführung eines Konsenses zu treffen. soweit ist die konkordanz ja immer noch da, ob mit einem oder zwei sitzen der svp

  • M.R. Schweizer am 19.12.2011 06:28 Report Diesen Beitrag melden

    Beitrag richtig gelesen hilft!

    Wer den Beitrag zur entstehung der Konkordanz aufmerksam und sorgfältig liest kommt zum schluss, dass ab 1959 die Sitzverteilung so aussah:! FDP 2; CVP 2; SP 2; SVP 1, ab 2003 wurde die Kojnkordanz gebrochen und seither glaubt jeder, dass die SVP wirklich 2 Sitze zu gut hat? Lächerlich, die Geschichte zeigt uns es ist anders!!!

    • Ich bins am 19.12.2011 08:56 Report Diesen Beitrag melden

      Hoffnungsloser Fall

      Ja richtig lesen hilft da steht ganz klar im text was Konkordanz heisst. Nähmlich zitat: die wichtigsten politischen Strömungen in Gestalt der grössten Parteien ihrem Gewicht entsprechend in der Regierung vertreten sein sollten. Wer ist hier lächerlich frage ich mich

    • P. Meier am 19.12.2011 10:03 Report Diesen Beitrag melden

      Beitrag falsch interpretiert

      Nach der Logik würde es ja heissen, dass wenn in Zukunft FDP und CVP unter 10% fallen, sie gemäss dieser Logik immer noch 2 Sitze zu Gute haben, weil es so in der Geschichte steht - dass ist eher schwachsinnig als lächerlich.

    • Eva S am 19.12.2011 10:19 Report Diesen Beitrag melden

      Na eben

      Das bedeutet ganz einfach, dass die SVP sehrwohl 2 Sitze zu gute hat. Aber die Mitte eben auch! Wie es die SP es von Anfang an gesagt hat! 2. Sitz für SVP ok, aber nicht zwei für die FDP! Das hätte gar nichts mit Konkordanz zu tun gehabt

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