Donald Trump gründet Friedensrat: Wer beteiligt sich und wer lehnt ab?

US-Präsident Donald Trump treibt sein Projekt eines internationalen Friedensrats (Board of Peace) voran. Das neue Gremium sollte ursprünglich den Wiederaufbau und die Übergangsverwaltung im Gazastreifen begleiten, ist laut der von «The Times of Israel» veröffentlichten Charta aber deutlich breiter angelegt. Am Donnerstag stellte er anlässlich des WEF seinen «Masterplan für Gaza» vor. 24 haben bislang angenommen, 6 sind ablehnend oder haben abgelehnt, 27 lassen eine Teilnahme offen. Auffallend: Dänemark das Trump zurzeit wohl wegen seinen Grönland-Absichten keine Freude bereitet wurde als eine der wenigen Länder in Europa nicht mal eingeladen, wie lokale Medien berichten.

Laut der Charta sollen Staaten für einen unbefristeten Sitz eine Milliarde Dollar in bar zahlen. Ohne Zahlung ist die Mitgliedschaft demnach auf drei Jahre befristet. Zudem können nur Staaten, die von Donald Trump persönlich eingeladen werden, überhaupt Mitglied des Friedensrats werden.

24 Staaten haben momentan ihre Teilnahme am «Friedensrat» bereits bestätigt oder öffentlich signalisiert. Argentiniens Präsident Javier Milei sprach von einer «Ehre», als Gründungsmitglied mitzuwirken. Auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sagte zu. Mehrere Staaten aus dem Nahen Osten und Zentralasien haben ihre Teilnahme ebenfalls offiziell bestätigt. Ungarn, Bulgarien, Albanien, Kosovo und Belarus sind bislang die einzigen europäische Staaten die Trump zugesagt haben.

Besonders heikel ist die Lage bei Ukraine und Russland, die beide eingeladen wurden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, es sei «schwer vorstellbar», in einem Gremium «gemeinsam mit Russland» zu sitzen. «Das Problem ist, dass Russland unser Feind ist – und Belarus sein Verbündeter.» Russland liess über Kremlsprecher Dmitri Peskow ausrichten, man könne sich eine Teilnahme vorstellen – allerdings nur, wenn die von Trump geforderte Milliardengebühr aus den in den USA eingefrorenen russischen Vermögenswerten bezahlt werde.

China bestätigte den Erhalt einer Einladung. Eine Sprecherin des Aussenministeriums betonte aber, man werde «weiterhin entschlossen daran festhalten, das internationale System mit der UNO im Zentrum zu schützen». Kurios: Selbst der Vatikan wurde eingeladen. Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin bestätigte den Eingang der Einladung und erklärte, man prüfe derzeit das weitere Vorgehen. Auch die Schweiz wurde eingeladen und prüft eine Beteiligung. Das EDA erklärte gegenüber 20 Minuten, man kläre derzeit, «ob und in welcher Form» eine Teilnahme möglich sei. Ob Bern bereit wäre, die geforderte Milliardengebühr zu zahlen, liess das EDA offen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron begründete die Absage mit Bedenken gegenüber der Charta des Friedensrats und möglichen Konflikten mit den Prinzipien der Vereinten Nationen. Trump reagierte mit der Drohung von Strafzöllen auf französische Produkte wie Champagner. Deutschlands Aussenminister sagte am Mittwoch am WEF: «Wir haben einen Friedensrat und das sind die Vereinten Nationen». Schweden und Norwegen begründeten ihren Entscheid ähnlich wie Frankreich. Der britische Premier Keir Starmer verzichte wegen Putins möglicher Mitgliedschaft auf die Unterzeichnung von Trumps «Friedensrat».

Am 17. Januar gab das Weisse Haus die Zusammensetzung des Executive Board bekannt. Dazu gehören:

Zusätzlich gibt es ein Gaza Executive Board, das die Übergangsverwaltung im Gazastreifen steuern soll – unter Beteiligung von Vertretern aus den USA, Katar, der Türkei, Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie der UNO.

von

Thomas Sennhauser

Thomas Sennhauser (ths), arbeitet seit 2020 für 20 Minuten. Er begann als Videojournalist und wechselte nach zwei Jahren ins Ressort News wo er über gesellschaftliche Themen und Analysen zu Geschehnissen im Ausland schreibt.