Donald Trump gründet Friedensrat: Wer beteiligt sich und wer lehnt ab?

US-Präsident Donald Trump treibt sein Projekt eines internationalen Friedensrats (Board of Peace) voran. Das neue Gremium sollte ursprünglich den Wiederaufbau und die Übergangsverwaltung im Gazastreifen begleiten, ist laut der von «The Times of Israel» veröffentlichten Charta aber deutlich breiter angelegt.

Das «Board of Peace» ist eine US-geführte zwischenstaatliche Organisation, deren Ziel es laut Charta ist, «Stabilität zu fördern, verlässliche Regierungsführung wiederherzustellen und dauerhaften Frieden in Konfliktregionen zu sichern».

Trump kündigte den Rat im September 2025 an, offiziell gegründet am 15. Januar 2026. Vorsitzender ist Donald Trump selbst.

Rechtsgrundlage ist die UNO-Sicherheitsratsresolution 2803, die den Rat mit der Unterstützung von Verwaltung, Wiederaufbau und wirtschaftlicher Erholung des Gazastreifens beauftragt. Politologen wie Manfred Elsig sprechen dennoch von einem US-dominierten Prestigeprojekt und einem Machtinstrument von Trump. Warum er der Schweiz von einem Beitritt abrät, liest du in diesem Artikel.

Laut der Charta sollen Staaten für einen unbefristeten Sitz eine Milliarde Dollar in bar zahlen. Ohne Zahlung ist die Mitgliedschaft demnach auf drei Jahre befristet. Zudem können nur Staaten, die von Donald Trump persönlich eingeladen werden, überhaupt Mitglied des Friedensrats werden.

Zu den eingeladenen Staaten gehören auch Russland und die Ukraine – obwohl beide Länder im Krieg stehen. Auch die Schweiz erhielt eine Einladung von Trump. Das EDA erklärte gegenüber 20 Minuten, man prüfe derzeit, «ob und in welcher Form» sich die Schweiz beteiligen könnte. Ob Bern bereit wäre, die geforderte Milliardengebühr zu zahlen, liess das EDA offen.

Staatsführer von Ungarn, Argentinien, Albanien und Vietnam haben ihre Teilnahme bereits signalisiert. Argentiniens Präsident Javier Milei bezeichnete die Einladung als Ehre und erklärte, Argentinien sei bereit, als Gründungsmitglied mitzuwirken. Auch der Israelische Premierminister Netanyahu habe zugesagt, dem Board of Peace beizutreten, nachdem zuvor Kritik am Gremium geäussert worden war. Grossbritanniens Keir Starmer erklärte sich in Teilen dazu bereit, eine Rolle in einer späteren Phase des Waffenstillstands in Gaza zu spielen.

Aserbaidschan, Schweden und Frankreich lehnen eine Teilnahme ab. Macron begründete den Entscheid mit Bedenken gegenüber der Charta des Friedensrats und möglichen Konflikten mit UNO-Prinzipien. Trump reagierte darauf mit der Drohung hoher Strafzölle auf Champagner. Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson sagte anlässlich des WEF am Mittwoch, dass Schweden die Einladung nicht unterzeichnen wird. Auch Norwegen hat ausdrücklich abgelehnt.

Am 17. Januar gab das Weisse Haus die Zusammensetzung des Executive Board bekannt. Dazu gehören:

Zusätzlich gibt es ein Gaza Executive Board, das die Übergangsverwaltung im Gazastreifen steuern soll – unter Beteiligung von Vertretern aus den USA, Katar, der Türkei, Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie der UNO.

von

Thomas Sennhauser

Thomas Sennhauser (ths), arbeitet seit 2020 für 20 Minuten. Er begann als Videojournalist und wechselte nach zwei Jahren ins Ressort News & Gesellschaft, wo er über gesellschaftliche Themen und Analysen zu Geschehnissen im Ausland schreibt.