Allgemeine Geschäftsbedingungen: Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Allgemeine GeschäftsbedingungenAllgemeine Geschäftsbedingungen

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Beziehungen zwischen Ihnen als Nutzerin oder Nutzer und allen Gesellschaften der TX (insbesondere TX Group AG, Tamedia Basler Zeitung AG, Berner Oberland Medien AG BOM, Tamedia Espace AG, Tamedia Publikationen Deutschschweiz AG, Tamedia Publications romandes SA, Tamedia Verlag Finanz und Wirtschaft AG, Tamedia ZRZ AG; nachfolgend insgesamt auch "Wir") als Anbieter für von uns zur Verfügung gestellte Produkt- und Dienstleistungsangebote, insbesondere betreffend unsere Print- und Onlineangebote sowie mobilen Applikationen (nachfolgend "Produkte" und betreffend Onlineangebote auf Webseiten sowie mobilen Applikationen auch "digitale Angebote").

Mit der Nutzung unserer Produkte akzeptieren Sie die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen als festen Bestandteil jedes Vertragsverhältnisses mit uns und erklären Sie sich mit den nachfolgenden Bestimmungen und rechtlichen Informationen im Zusammenhang mit unseren Produkten, sowie in diesem Zusammenhang allenfalls von uns angebotenen Dienstleistungen und Produkte Dritter, einverstanden.

Bitte lesen Sie auch unsere Datenschutzerklärung, welche Auskunft darüber gibt, wie wir mit Informationen umgehen, welche Sie uns über sich zur Verfügung stellen. Wenn Sie mit den nachfolgenden Bedingungen nicht einverstanden sind, unterlassen Sie den Zugriff auf unsere digitalen Angebote.

Bestimmte Bereiche unserer digitalen Angebote sind ausschliesslich registrierten Nutzerinnen und Nutzern zugänglich. Die Registrierung und Einrichtung eines Benutzerkontos unterliegt zusätzlich zu den vorliegenden Bestimmungen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie den Datenschutzbestimmungen von OneLog. Im Fall eines Widerspruchs zwischen den vorliegenden Geschäftsbedingungen und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von OneLog gehen die vorliegenden Bestimmungen vor.

1. Urheber- und andere Immaterialgüterrechte

Bitte lesen Sie auch unsere Datenschutzerklärung, welche Auskunft darüber gibt, wie wir mit Informationen umgehen, welche Sie uns über sich zur Verfügung stellen. Wenn Sie mit den nachfolgenden Bedingungen nicht einverstanden sind, unterlassen Sie den Zugriff auf unsere digitalen Angebote.

Die Softwareprogramme, mit welchen unsere digitalen Angebote betrieben werden, sind urheberrechtlich geschützt und es ist Ihnen nicht erlaubt, diese entgegen den nachfolgenden Bestimmungen zu gebrauchen. Insbesondere ist es Ihnen untersagt, die Softwareprogramme zu kopieren, nachzubauen, zu ändern oder auf andere Weise zu bearbeiten.

2. Nutzung von Produkten

Sämtliche Produkte stehen ausschliesslich für die persönliche, nicht kommerzielle Nutzung zur Verfügung. Sie dürfen unsere digitalen Angebote auf einem Computerbildschirm oder einem mobilen Endgerät abrufen und anzeigen, einzelne Seiten auf Papier ausdrucken (aber nicht fotokopieren) und solche einzelnen Seiten elektronisch auf Ihrem Computer oder mobilen Endgerät für Ihren persönlichen, nicht-kommerziellen Gebrauch abspeichern. Ebenso dürfen Sie unsere digitalen Angebote ausschliesslich auf für diesen Zweck bestimmte Geräte für ihren persönlichen, nicht-kommerziellen Gebrauch verwenden. Insbesondere ist jegliche Form automatisierter Abrufe von Produkten und deren Verbreitung in anderen Systemen nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung erlaubt, wobei wir uns vorbehalten, eine solche Zustimmung jederzeit zu widerrufen.

Unsere digitalen Angebote sind in der Regel rund um die Uhr verfügbar und unterliegen laufenden Änderungen und Anpassungen. Wir behalten uns zudem vor, den Zugang aus technischen oder anderen Gründen vorübergehend oder dauernd einzuschränken.

3. Kostenpflichtige Produkte und Zahlungskonditionen

Kostenpflichtige Produkte können Sie gemäss den jeweils bei Vertragsschluss gültigen Tarifen und im dafür jeweils vorgesehenen Umfang nutzen. Der diesbezügliche Vertrag kommt mit Rechnungsstellung, Bestätigung der erfolgten (Kreditkarten-)Zahlung oder Ihrem ersten Zugriff auf die kostenpflichtigen Produkte zustande. Sämtliche Zahlungen (inklusive jeweils anwendbarer Steuern, insbesondere die Mehrwertsteuer) haben ohne Abzug im Voraus und in Schweizer Franken oder einer anderen von uns allenfalls angegebenen Währung zu erfolgen. Allfällige Gebühren für den Zugang auf digitale Angebote mittels Ihres Computers oder eines Ihrer mobilen Endgeräte gehen vollumfänglich zu Ihren Lasten.

Soweit nicht ausdrücklich anders festgehalten, können Abonnemente kostenpflichtiger Produkte nur ohne Unterbruch bezogen werden. Im Falle einer Einstellung Ihres Zugangs zu kostenpflichtigen Produkten durch uns erhalten Sie von uns für die verbleibende ungenutzte Vertragsdauer eine pro-rata Rückerstattung allenfalls bereits im Voraus geleisteter Zahlungen, ausser die Einstellung Ihres Zugangs ist aufgrund einer von Ihnen zu vertretenden Verletzung der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt.

Sofern und soweit auf unseren digitalen Angeboten die Möglichkeit besteht, Dienstleistungen oder Produkte unserer Partner oder Dritter zu erwerben oder zu beziehen, und Sie von diesem Angebot Gebrauch machen möchten, erfolgt ein allfälliger Vertragsabschluss ausschliesslich und direkt mit den betreffenden Partnern bzw. Dritten, und nicht mit uns.

Ohne schriftliche Kündigung bis spätestens zwei Wochen vor Vertragsablauf, verlängert sich das Abonnement automatisch um die gleiche Dauer. Ausgenommen davon sind Probe-Abonnements. Mit Beendigung des Vertrages erlischt Ihr Nutzungsrecht für die entsprechenden kostenpflichtigen Produkte.

4. Registrierung als Nutzerin oder Nutzer und Ihre Sorgfaltspflichten

Bestimmte Bereiche unserer digitalen Angebote sind ausschliesslich registrierten Nutzerinnen und Nutzern zugänglich. Die Registrierung und Einrichtung eines Benutzerkontos unterliegt zusätzlich zu den vorliegenden Bestimmungen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie den Datenschutzbestimmungen von OneLog. Wenn Sie sich als Nutzerin oder Nutzer registrieren und Ihren Namen und/oder Ihre Email-Adresse hinterlegen, sind Sie verpflichtet, Ihre Zugangsdaten (einschliesslich Passwort) vor unberechtigtem Zugriff Dritter zu schützen und diese vertraulich zu behandeln. Einen allfälligen Verlust, Diebstahl oder eine nicht vertragsgemässe Nutzung Ihrer Zugangsdaten (Passwort, Benutzername, Email-Adresse etc.) haben Sie uns bei Kenntnisnahme unverzüglich anzuzeigen. Mit der Registrierung für kostenpflichtige Produkte sichern Sie uns zu, dass Ihre Angaben korrekt und vollständig sind und verpflichten sich, uns über allfällige Änderungen Ihrer registrierten Angaben unverzüglich zu informieren. Wir behalten uns vor, zum Zwecke der Überprüfung der Einhaltung dieser Bedingungen Ihre Aktivitäten auf unseren digitalen Angeboten, einschliesslich Ihres Zugriffs, zu kontrollieren und zu speichern.

Jede Registrierung und jedes abgeschlossene Abonnement sind ausschliesslich für Ihren persönlichen Gebrauch bestimmt. Es ist Ihnen nicht erlaubt, Ihre Zugangsdaten anderen Personen zugänglich zu machen oder deren Nutzung mit anderen Personen zu teilen. Dasselbe gilt für eine allfällige Übertragung Ihres Abonnements. Soweit im Umfang eines kostenpflichtigen Produkts nicht ausdrücklich anders vorgesehen, ist jede Form der Netzwerk- oder anderen Mehrfachnutzung von Zugangsdaten unzulässig. Bei Zuwiderhandlungen behalten wir uns vor, Ihren Zugang ohne jegliche weiteren Verpflichtungen unsererseits jederzeit zu sperren und Ihr Nutzerkonto zu löschen.

Im Abonnementsservicebereich unserer digitalen Angebote können Sie Ihre Registrierung und Ihre abonnierten Produkte verwalten (Abonnementserneuerungen, Adressänderungen etc.).

5. Von Ihnen auf unseren digitalen Angeboten erstellte Inhalte

Unsere digitalen Angebote können interaktive Funktionen (Foren, Blogs etc.) zur Verfügung stellen, welche es Ihnen erlauben, sie mit uns und anderen Nutzern über die Produkte (Texte, Fotos etc.) auszutauschen und Kommentare oder andere Mitteilungen zu machen (nachfolgend "Beiträge"). Ihre Beiträge werden von uns nicht (systematisch) auf ihren Inhalt geprüft. Wir behalten uns aber ausdrücklich vor, nach unserem ausschliesslichen und freien Ermessen Beiträge zu löschen, zu verschieben oder zu ändern und Ihren Zugriff auf interaktive Funktionen zu sperren.

Sie sind für den Inhalt Ihrer Beiträge verantwortlich und verpflichtet, sich an die jeweils geltenden Regeln für die Nutzung der interaktiven Funktionen zu halten. Insbesondere sind Bekanntmachungen, Verlinkungen oder anderweitige Veröffentlichungen nicht zulässig und von Ihnen zu unterlassen, die:

  • obszönen, rassistischen, homophoben oder sexistischen Inhalts sind oder jede andere Form von Hassreden beinhalten;

  • Urheberrechte Dritter verletzen;

  • verleumderisch, ehrverletzend sind oder auf andere Weise rechts- und sittenwidrig sind und eine gerichtliche Auseinandersetzung oder eine Verletzung gerichtlich angeordneter vorsorglicher Massnahmen bewirken können;

  • beleidigend sind oder Drohungen beinhalten oder in jeder anderen Form einen persönlichen Angriff auf unsere Mitarbeiter darstellen;

  • keinen Bezug zu den Produkten haben, mit denen die jeweilige interaktive Funktion im Zusammenhang steht;

  • jede Art von Werbung für Dienstleistungen oder Waren beinhalten (einschliesslich Spam);

  • Kauf- oder Boykottempfehlungen enthalten;

  • im Rahmen der interaktiven Funktionen bereits gemachte Beiträge zu wiederholen;

  • zu falschen Rückschlüssen über den Verfasser, Autor oder Absender einer Mitteilung verleiten oder sonst wie in tatsachenwidrig oder irreführend den Anschein einer Verbindung zu einer Person, Organisation oder einem Unternehmen hervorruft (einschliesslich etwa zu uns und unseren Mitarbeitern);

  • Softwareviren enthalten oder Dateien, Software oder Vorrichtungen, welche geeignet sind, die Funktionalität unserer digitalen Angebote zu beeinträchtigen, zu unterbrechen oder zu zerstören;

  • Personendaten sammeln und speichern;

  • und/oder den Zugang anderer Nutzer unserer digitalen Angebote blockieren oder einschränken.

Sie sind verpflichtet, uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die aufgrund Ihrer Beiträge gegen uns geltend gemacht werden, vollumfänglich schadlos zu halten (einschliesslich allfälliger Anwalts- und Gerichtskosten), und tragen allfällige rechtliche Konsequenzen Ihrer Beiträge die alleinige Verantwortung. Wir behalten uns überdies bei Verfehlungen sämtliche Rechte vor.

Mit der Nutzung einer interaktiven Funktion gewähren Sie uns das zeitlich und räumlich unbeschränkte, unwiderrufliche und unentgeltliche, nicht-exklusive Recht, Ihre Beiträge ganz oder teilweise in jeder (auch künftigen) Form zu speichern, wiederzugeben, zu ändern, zu übersetzen, zugänglich zu machen, weiterzuleiten, sowie diese Rechte Dritten einzuräumen.

Beiträge unserer Nutzer gelten nicht als Produkte, sondern ausschliesslich als Äusserungen unserer Nutzer. Jegliche Haftung für Beiträge unserer Nutzer durch uns ist ausgeschlossen. Es ist uns nicht möglich, sämtliche Beiträge auf ihre Rechtmässigkeit und Vereinbarkeit mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu überprüfen. Sollte ein Beitrag Ihre Rechte verletzen, bitten wir Sie uns dies via Kontaktformular umgehend zur Kenntnis zu bringen.

6. News-Scout-/Community-Beiträge

Veröffentlichungen von Fotos, Videos, Audiodokumenten und Hinweisen durch User und Userinnen auf einer Online- oder App-Ausgabe von 20 Minuten (insbesondere 20 Minuten, 20 minutes, lematin.ch, 20 minuti, tio.ch) sind grundsätzlich honorarfrei. Erscheint ein von User und Userinnen erstelltes und veröffentlichtes Bild (Foto oder Screenshot eines Videos) in einer 20-Minuten-Printausgabe, erhalten User und Userinnen bei der Erstpublikation zwischen 50 und 100 Franken. Davon ausgenommen sind Bilder, die auf der Community-Seite der 20-Minuten-Printausgabe gedruckt werden. Jedes Video, das zu einem eigenen Artikel führt, wird mit 30 Franken honoriert. Sollte das Video mehr als 500’000 Mal angeschaut werden, erhalten Sie 1000 Franken.

Mit der Einsendung von News-Scout-/Community-Beiträgen übertragen Sie 20 Minuten (TX Group AG) sämtliche Rechte an den Fotos, Videos und Audiodokumenten, aber Sie dürfen diese weiterhin auch selbst verwenden oder Dritten die Verwendung erlauben.

Durch die Einsendung von News-Scout-/Community-Beiträgen erklären Sie, dass Sie über die Rechte am Bild, Video oder Audiodokument verfügen und dass Sie sichergestellt haben, dass alle erkennbaren abgebildeten Personen mit der Veröffentlichung einverstanden sind.

Sie verpflichten sich, bei Ihren Aufnahmen die Privatsphäre anderer Menschen zu respektieren und die Arbeit von Polizei oder Rettungskräften nicht zu behindern. 20 Minuten ist es wichtig, dass User und Userinnen, die Zeuge eines Unfalls geworden sind, zunächst Hilfe leisten und die Rettungskräfte benachrichtigen. Wir veröffentlichen keine Bilder von Suizidopfern und Leichen.

7. Datenschutz

Der Schutz Ihrer Daten erfolgt strikt im Rahmen der in der Schweiz geltenden gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz.

Die uns von Ihnen zur Verfügung gestellten Daten sowie die von uns im Rahmen unserer digitalen Angebote erhobenen Daten nutzen wir in Übereinstimmung mit unserer Datenschutzerklärung, welche integrierender Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden.

Wenn Sie sich als Nutzerin oder Nutzer bei einem unserer digitalen Produkte registrieren und Benutzerkonto anlegen, kommen zusätzlich die Datenschutzbestimmungen von OneLog zur Anwendung.

8. Haftung

Auch wenn wir uns für die Sicherstellung einer hohen Qualität, Sorgfalt und Verfügbarkeit unserer digitalen Angebote einsetzen, können wir vorübergehende Einschränkungen und Ausfälle (Betriebsunterbrüche, Störungsbehebung, Wartungsarbeiten etc.) nicht ausschliessen. Ihr Zugriff und Ihre Nutzung der Produkte erfolgt auf eigene Gefahr. Jegliche Gewährleistung bezüglich unserer Produkte und weiterer von uns zur Verfügung gestellter Software wird daher ausdrücklich wegbedungen.

Überdies ist unsere Haftung für von Dritten erbrachte Leistungen ausgeschlossen. Dies gilt auch für Links auf Inhalte und Angebote Dritter, für deren Rechtmässigkeit, Richtigkeit, Vollständigkeit und Verfügbarkeit wir keinerlei Verantwortung oder Haftung übernehmen. Ebenso haften wir nicht für Schäden verursacht durch Computerviren und andere schädliche Computerprogramme wie beispielsweise Malware oder Spyware.

Unsere Haftung (einschliesslich für unsere verbundenen Unternehmen, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen) ist in jedem Fall auf vorsätzliche oder grobfahrlässige Verletzungen vertraglicher und ausservertraglicher Pflichten beschränkt, welche wir zu verantworten haben und uns nachgewiesen worden sind. Soweit rechtlich zulässig, ist unsere Haftung jeweils auf jenen Betrag beschränkt, welchen wir Ihnen für den Bezug der entsprechenden kostenpflichtigen Produkte in Rechnung gestellt haben. Unsere Haftung für Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

9. Übrige Bestimmungen

Sollten wir es versäumen, unsere Rechte gemäss diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geltend zu machen, gilt dies nicht als Verzicht auf die Geltendmachung unserer diesbezüglichen Rechte und Ansprüche. Sollten einzelne in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Bestimmungen für unwirksam oder nicht durchsetzbar erklärt werden, so hindert dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine neue Bestimmung, die in ihrer wirtschaftlichen und rechtlichen Auswirkung der unwirksamen entspricht.

Wir behalten uns vor, die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und nach eigenem Ermessen zu ändern. Solche Änderungen werden von uns auf unseren digitalen Angeboten umgehend veröffentlicht. Es obliegt Ihnen, sich regelmässig über die aktuell geltenden Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Datenschutzrichtlinie in Kenntnis zu setzen.

10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie sämtliche damit verbundenen Handlungen unterliegen ausschliesslich schweizerischem materiellem Recht, unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Vorschriften der Schweiz und Ihres Wohnorts.

Unter Vorbehalt abweichender zwingender gesetzlicher Bestimmungen gilt für sämtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Datenschutzerkärung ausschliesslich Gerichtsstand Zürich.

Version: 31. August 2021

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