Dilemma«Schnapsidee»: Experte warnt Schweiz vor Beitritt zu Friedensrat
Politologe Manfred Elsig rät der Schweiz von einem Beitritt ab: Trump benutze den Friedensrat als Machtinstrument mit hohem finanziellem Druck und kaum Mitsprache.
Darum gehts
- Politologe Manfred Elsig rät der Schweiz von einem Beitritt zu Trumps Friedensrat ab.
- Er bezeichnet das Vorhaben als «Schnapsidee» und Machtinstrument Trumps.
US-Präsident Donald Trump hat mit dem «Friedensrat» ein neues internationales Gremium geschaffen. Zwar stützt sich das Projekt auf eine UNO-Resolution, Politologe Manfred Elsig nennt Trumps Vorhaben gegenüber 20 Minuten jedoch «eine Schnapsidee».
Konkurrenz für die UNO
Für Elsig erfüllt der Friedensrat vor allem einen politischen Zweck. Trump könne damit die internationale Agenda bestimmen und gleichzeitig von innenpolitischen Problemen ablenken. «Es geht Trump darum, sich selbst und seinem Umfeld Vorteile zu verschaffen und gleichzeitig einen weiteren Angriff auf internationales Recht und die UNO zu starten.»
Der Friedensrat trage so zur weiteren Spaltung der westlichen Welt bei. «Der UNO wird zudem noch mehr Geld entzogen», sagt er. Dabei seien die humanitären und friedensfördernden Leistungen der UNO für die Menschen in Krisengebieten existenziell. «Gerade für kleinere Staaten bleibt die UNO trotz aller Schwächen wichtig, weil sie dort zumindest formell gleichberechtigt seien.»
«Keine klare Strategie – und Trump entscheidet»
Für einen dauerhaften Sitz sollen Staaten rund eine Milliarde Dollar zahlen. Für Elsig ist das ein zentrales Problem. «Die Mitgliedschaft ist horrend teuer, und es gibt keine klare Strategie für die Verwendung der Gelder.» Das Führungsgremium bestehe aus Trump-Vertrauten, Mitsprache sei kaum vorgesehen. «Der Vorsitzende wäre Donald Trump – mit Vetorecht.»
Das vorgesehene Mitglied Tony Blair habe wenig Rückhalt in der arabischen Welt, weil er als britischer Premier am Irak-Krieg teilnahm. Weltbank-Präsident Ajay Banga habe eigentlich eine andere Aufgabe und müsste im Fall einer aktiven Rolle die Weltbank verlassen. Nickolay Mladenow bringe zwar Erfahrung mit, sei aber mit unrealistischen wirtschaftlichen Lösungsansätzen für den Nahen Osten aufgefallen.
Zudem sei unklar, welche Interessen autoritär regierte Staaten wie Russland oder Weissrussland verfolgten. «Viele haben – mit Ausnahme einzelner Golfstaaten – kaum Anreize, Ressourcen in Gaza zu investieren.» Statt eines politischen Gesamtkonzepts dominiere eine von oben gesteuerte Investitionslogik. Elsig rechnet mit Hotel- und Golfanlagen, möglicherweise auch mit einer Freihandelszone – ohne Einbindung der lokalen Bevölkerung. «Das ist kein nachhaltiger Ansatz für Frieden», sagt er.
Findest du, die Schweiz sollte sich an Trumps Friedensrat beteiligen?
«Kaum Nutzen für die Schweiz»
Auch die Schweiz hat eine Einladung erhalten – profitieren würde sie davon kaum, sagt Politologe Manfred Elsig. «Ich sehe kaum Vorteile für die Schweiz, sich hier stark zu exponieren», sagt er. Stattdessen sollten wir bei dem bleiben, was uns international glaubwürdig mache: humanitäres Völkerrecht, Entwicklungszusammenarbeit und Vermittlung.
Eine punktuelle Unterstützung – etwa technisch oder humanitär – schliesst Elsig nicht aus. Gleichzeitig warnt er vor wachsendem Druck aus Washington, sich finanziell stärker zu engagieren. «Am Ende könnte das Ganze in einem Fiasko enden», sagt Elsig. «Und dann würde der Schweizer Steuerzahler die Zeche zahlen.»
Diese Einschätzung teilt auch der Politologe James W. Davis. Die Schweiz solle sich keine Illusionen machen: «Solange Donald Trump das letzte Wort hat, ist es unwahrscheinlich, dass der Friedensrat vorhersehbar oder zielgerichtet agiert.»
Kann der Friedensrat dennoch ein Impuls für die UNO sein?
Der Politologe Davis schliesst einen positiven Effekt grundsätzlich nicht aus. «Die Aufgabe, den Gazastreifen zu stabilisieren und wieder aufzubauen, ist enorm und ohne eine Form institutionalisierter internationaler Zusammenarbeit kaum zu bewältigen», sagt er.
Zwar sei er skeptisch, dass dies mit einem Friedensrat unter der Leitung von Donald Trump gelingen könne. Gleichzeitig sieht Davis eine mögliche Perspektive für die Zeit danach: «Wenn Trump – was unvermeidlich ist – das Interesse verliert, könnte eine solche Institution mit einer aufgeklärten Führung umgestaltet werden, um ihr ursprüngliches Ziel zu erreichen.» Es sei zwar nicht die beste Lösung, «aber möglicherweise einfacher, die Hülle einer bestehenden Organisation zu nutzen, als etwas völlig Neues aufzubauen».
Thomas Sennhauser (ths), arbeitet seit 2020 für 20 Minuten. Er begann als Videojournalist und wechselte nach zwei Jahren ins Ressort News & Gesellschaft, wo er über gesellschaftliche Themen und Analysen zu Geschehnissen im Ausland schreibt.