Das musst du über die Abstimmung übers Covid-Gesetz wissen

Das Parlament hat das Covid-19-Gesetz auf Antrag des Bundesrates bis Mitte 2024 verlängert. Die Schweiz soll bei möglichen neuen Virusvarianten oder einem Anstieg der Corona-Fälle im Notfall rasch handeln können. Im März 2023 wurden knapp 60’000 Unterschriften gegen das Covid-19-Gesetz eingereicht und somit erfolgreich das Referendum ergriffen. Gegen eine Verlängerung der Vorlage sind massnahmenkritische Gruppen rund um die Bewegung «Mass-Voll», «Freunde der Verfassung» und weitere Organisationen. 

Das Covid-19-Gesetz ermöglicht es, Medikamente gegen schwere Covid-Erkrankungen zu importieren und zu verwenden, selbst wenn diese in der Schweiz noch nicht zugelassen sind. Zudem kann der Bundesrat im Notfall die Home-Office-Pflicht wieder einführen sowie Covid-Zertifikate ausstellen, insbesondere falls dies für Reisen ins Ausland nötig wäre. 

Ebenfalls kann die Nutzung der aktuell deaktivierten SwissCovid-App wieder aufgenommen werden. Lockdowns sind nicht Teil der Massnahmen des Covid-Gesetzes. Wird eine Verlängerung des Gesetzes abgelehnt, treten diese Bestimmungen Mitte Dezember 2023 ausser Kraft. 

Das Coronavirus bleibe nach wie vor unberechenbar. Durch das Covid-19-Gesetz konnte die Pandemie eingedämmt und besonders gesundheitsgefährdete Personen sowie das Gesundheitssystem geschützt werden. Bundesrat und Parlament wollen im Notfall die Möglichkeit haben, die oben genannten Massnahmen einzusetzen, um die Folgen eines erneuten Ausbruchs des Coronavirus einzugrenzen. 

Das Referendumskomitee erachtet die möglichen Massnahmen – wie das Covid-Zertifikat und das Contact-Tracing – als nutzlos und diskriminierend. Es argumentiert, dass mit einem «Nein» zur Verlängerung des Gesetzes die Gesellschaft wieder versöhnt und zur Normalität zurückgekehrt werden könne. Die Corona-Politik von Bund und Parlament sei ohnehin nie zielführend gewesen.