CS-Krise: Der Kanton Zürich äussert sich zur Übernahme der Credit Suisse

Nach gut einer Stunde ist die Medienkonferenz von Regierungsratspräsident Ernst Stocker, Regierungsrätin Carmen Walker Späh sowie der Stadtratspräsidentin Corine Mauch und Finanzvorsteher Daniel Leupi zu Ende.

Ob es ein Übernahmegespräch mit der Kantonalbank gegeben hätte, wird Ernst Stocker gefragt. «Dazu kann ich nichts sagen», so Stocker.

Carmen Walker Späh wird daraufhin gefragt, wie es nun mit dem möglichen Stellenabbau weitergehen werde. Ihre Antwort ist klar: «Zürich ist darauf vorbereitet.» Man habe das schon während der Finanzkrise im Jahr 2008 meistern können. Man habe zudem viel mehr ausgeschriebene Stellen im Finanzsektor, als Stellensuchende. «Wir können die Herausforderung stemmen.»

Ernst Stocker übernimmt nochmals das Wort. Er habe gestern gehört, dass man nun die Bank einfach Konkurs gehen lassen soll. «Man darf aber nicht vergessen, dass die CS relevant für die ganze Schweiz ist. Ganz so einfach ist es nicht.»

Wie hoch denn die Steuerausfälle für Zürich sind, werden die Regierungsräte und Stadträte gefragt. «Wir können aufgrund des Steuergeheimnisses nichts sagen. Aber wir können das verkraften. Ungern, aber wir können es verkraften», sagt Stocker. Man dürfe nicht vergessen, dass dies aber nicht gleich merkbar werde.

Die Aufarbeitung und der Blick zurück sei wichtig. Aber was heute erlebt wird in der Stadt Zürich, ist ein Bedarf an Stabilität. «Das Vertrauen muss wieder hergestellt werden. Das ist das Wichtigste», sagt Carmen Walker Späh.

«Die FINMA und auch die Banken müssen sich fragen, was nötig ist, dass es nicht mehr so weit kommt», sagt Stocker. Die Massnahmen seien nicht zum Tragen gekommen.

Stocker sagt, dass er von Vielen in seinem Umfeld in den letzten Monaten mitbekommen habe, dass das eigene Geld von der CS abgezogen wird. «Wir müssen schauen, dass das Vertrauen zurückkommt.»

Ein guter Wirtschaftsplatz sei ein Teil des Steuersubstrats. «Nun sagen, was zu machen ist, liegt nicht an uns. Das müssen der Bund und die Banken nun anschauen», sagt Stocker.

Walker Späh warnt jedoch, in einen Regulierungs-Modus überzugehen. Es sei eine unternehmerische Aufgabe, Vertrauen zu schaffen.

Der Regulator sei gefordert, aber könne nicht alles vorhersehen. «Wir haben nun ein noch grösseres Klumpenrisiko mit der Übernahme der UBS», sagt Leupi. Dies sei in der Verantwortung des Regulators.

Nun eröffnen die Anwesenden die Fragerunde.

Daniel Leupi wird gefragt, ob die Übernahme auch das geplante Zürcher Fussballstadion betreffe. «Das ist eine gute Frage. Wir gehen davon aus, dass alle Verträge von der UBS ebenfalls übernommen werden», sagt Leupi.

Auch die Kulturförderung sei betroffen. Was der Wunsch sei an die UBS, wird Corine Mauch von einer Medienschaffenden gefragt. «Es ist enorm wichtig, dass die Kultur weiterhin unterstützt werden. Das ist sicherlich auch im Interesse der UBS.» Grosse Institutionen wie das Opern- oder Kunsthaus haben viel Unterstützung durch die CS erfahren. Sie hoffe, dass dies auch weiterhin der Fall sein wird.

Eine weitere Frage ist, ob es Vorkehrungen braucht, mit einer solchen Monsterbank zusammenzuarbeiten. «Es ist selbstverständlich eine grosse Herausforderung für unser Land. Im ersten Teil ist mir aber wichtig, dass die Bank zum Fliegen kommt», sagt Regierungspräsident Ernst Stocker. Ansonsten sei ein viel grösseres Problem Tatsache.

Corina Mauch springt ein uns ergänzt: «Nun ist es wichtig etwas auszuarbeiten, damit ein solches Szenario nicht wieder passieren kann.»

Die Bedeutung von der CS auf den Platz Zürich sei enorm. «Die Übernahme des Unternehmens beschäftigt mich.» Auch Leupi begrüsst, dass der Bund die Situation stabilisiert hat.

«Unverantwortliche Handlungen des früheren Managements haben zu dieser Situation geführt», sagt Leupi.

Die Schweizer Politik müsse sich überlegen, die «Too big to fail»-Regelung anzupassen, so Leupi.

Der Finanzsektor sei für den Wirtschaftsstandort sei von volkswirtschaftlicher Bedeutung. Aber auch ein wichtiger Auftraggeber und Ausbilder.

«Unser Finanzplatz hat sich seit 2008 klar diversifiziert», so Walker Späh. Die Volkswirtschaft sei stabil. Die Arbeitslosigkeit sei konstant tief.

Die ganze Situation habe auch sie getroffen. Der Ausfall der CS hätte gravierende volkswirtschaftliche Auswirkungen gehabt. «Nun hoffe ich, dass das Vertrauen wieder aufgebaut werden kann. Es ist die wichtigste Währung.»

Es sei auch für sie unerklärlich, wie es so weit kommen konnte. «Wenn man so viel Boni auszahlen kann, aber keinen Gewinn verzeichnet, dann ist das schwierig nachzuvollziehen.»

Walker Späh versichert: Die RAVs in Zürich sind sehr gut aufgestellt.

Nun spricht die Stadtpräsidentin Corine Mauch. «Die CS war für unsere Stadt immer äusserst wichtig.» Dies als Ausbilderin, aber auch als Steuerzahlerin.

Das Aus der CS werde wichtige Auswirkungen auf die Stadt haben. «Welche können wir noch nicht sagen. Aber das muss nun analysiert werden.»

Mauch erwartet nun von den Verantwortlichen, dass der Zusammenschluss möglichst sozialverträglich gestaltet wird.

Es sei gut, dass sich der Staat erkenntlich gezeigt habe, um Schlimmeres zu verhindern. «Ein ungeordneter Zusammenbruch wäre verheerend gewesen», sagt Mauch.

Sie spricht von einer Zäsur. Obwohl man die Anzeichen schon lange gesehen hatte, sei es dennoch so weit gekommen. Nun sei es wichtig zu analysieren, wer und was dafür verantwortlich ist.

Die Zürcher Finanzen seien stabil, sagt Stocker. Auswirkungen bei den Steuern ergeben sich. Das alles müsse man aber nun genau analysieren und fliesse in die Planung ein.

Die Fragen der Bevölkerung und der Politik werden in nächster Zeit bestimmt auf den Tisch kommen.

Der Standort Zürich habe sich aber immer als robust und widerstandsfähig gezeigt. Er hoffe, dass dies auch dieses Mal wieder der Fall sein wird.

Ernst Stocker begrüsst alle anwesenden Medienschaffende.

Der Kanton habe über die ganze Situation nahe mitverfolgt. Die Lösung werde begrüsst, sagt Regierungspräsident Ernst Stocker. Er bedaure aber, dass es zu Stellenverluste kommen könnte.

«Ich kann nicht verstehen, wie die CS in eine solche Lage geraten ist», so Stocker.

Für drei Milliarden Franken übernimmt die UBS die Credit Suisse. Die Europäische Zentralbank begrüsst den Entscheid von Sonntagabend. Doch nicht alle finden Gefallen an diesem Deal.

Nun äussern sich die Regierungs- und Stadträte des Kantons Zürich. Regierungspräsident Ernst Stocker, Regierungsrätin Carmen Walker Späh, Stadtpräsidentin Corine Mauch und Stadtrat Daniel Leupi werden ab 15.30 Uhr in einer «Point de Presse» über den Entscheid Auskunft geben.