Nachrichtendienst des BundesBehörden warnen – Klimaaktivisten könnten sich radikalisieren
Am Dienstag haben Klimaaktivisten das Rollfeld des Flughafens Genf gestürmt. Bislang wurde bei diesen und anderen Aktionen kaum Gewalt eingesetzt. Das könnte sich laut Nachrichtendienst des Bundes aber in Zukunft ändern.
Darum gehts
- Über 100 Klimaaktivisten sind am Dienstag vorläufig festgenommen worden.
- Sie hatten zuvor den Flugverkehr in Genf für eine Stunde lahmgelegt.
- Die Klimaaktivisten würden bislang noch kaum Gewalt einsetzen.
- Der Nachrichtendienst des Bundes geht aber davon aus, dass sich die Szene radikalisieren werde.
- Mitunter ein Grund: Die Aktivisten finden kein Gehör.
In Deutschland ermittelt die Justiz gegen die «Letzte Generation» wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Auch in der Schweiz machen Klimaaktivisten mit spektakulären Aktionen regelmässig auf sich aufmerksam. So stürmten am Dienstag in Genf über 100 Klimaaktivisten – darunter Mitglieder von «Extinction Rebellion» – das Rollfeld auf dem Flughafen, um gegen Privatjets zu protestieren. Noch vor Ort wurden 102 Strafbefehle ausgestellt. Wegen Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und Nötigung kassierten die Aktivisten bedingte Geldstrafen – eine Person wurde wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte verurteilt.
Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) beobachtet gewalttätige extremistische Gruppen. «Damit der NDB präventiv tätig werden kann, reicht ein ideologischer oder politischer Hintergrund von Personen nicht aus», sagt NDB-Sprecherin Sonja Margelist gegenüber der «SonntagsZeitung». Bisher hätten Aktivisten der Klimabewegung kaum Gewalt eingesetzt, weshalb sie noch nicht im Fokus des NDB stehen. «Es ist aber wahrscheinlich, dass sich ein Teil dieser Szene in den kommenden Jahren radikalisieren werde», so Margelist. Dies, wenn ihre Forderungen im politischen Prozess kein Gehör finden sollten. «Einige werden dabei die Grenze zur Gewaltausübung überschreiten», so die NDB-Sprecherin weiter.
Es sei wahrscheinlich, dass Klimaaktivisten von gewalttätigen rechts- oder linksextremistischen Gruppierungen infiltriert und damit «als Plattform für die Anwendung von Gewalt» missbraucht würden.
Hast du Verständnis für die Aktionen der Klimaaktivisten?
Keine News mehr verpassen
Erhalte das Wichtigste kurz und knapp täglich direkt in dein Postfach.
Yasmin Rosner (roy), Jahrgang 1980, arbeitet seit 2017 für 20 Minuten im Newsdesk als Nachtschicht vom Ausland aus.