Proteste in Israel: Netanjahu wendet sich an die Nation – er verschiebt umstrittene Justizreform

Nach nur wenigen Minuten beendete Netanjahu seine nationale Fernsehansprache.

Zusammenfassung:

- Nach massiven Protesten hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen vorübergehenden Stopp der umstrittenen Justizreform angekündigt.

- Das Gesetzesvorhaben soll frühestens Ende April im Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden.

- Netanjahu sprach von einer Krise, «die unsere essenzielle Einheit gefährdet».

- Er warnte vor einem Bürgerkrieg, zu dem es nicht kommen dürfe.

Netanjahu sagt, er werde jeden Stein umdrehen, um eine Lösung zu finden. Zum Schluss seiner kurzen Konferenz betonte er einmal mehr, «dass wir uns an einem gefährlichen Scheideweg befinden».

Er sprach von einer «extremistischen Minderheit», die die Nation spalten wolle. (kle)

Netanjahu bestätigt an einer Medienkonferenz, dass seine Regierung die zweite und dritte Lesung seines umstrittenen Justizgesetzes auf die nächste Parlamentssitzung verschiebt.

Das Gesetzesvorhaben wird damit frühestens Ende April im Parlament zur Abstimmung vorgelegt.

Ungeachtet der seit Jahresbeginn andauernden landesweiten Massenproteste und Vermittlungsversuche seitens Präsident Herzog billigten die Abgeordneten den Entwurf in einer ersten Lesung Mitte März mit 61 zu 52 Stimmen. (kle)

Premier Benjamin Netanjahu wendet sich einen Tag nach den zahlreichen Streiks und Protesten an die Nation.

Derzeit gebe es zwei Lager in Israel, sagt er. «Wir brauchen diese Spannungen nicht, um weiter zu bestehen.» Seine Regierung werde niemals einen Bürgerkrieg akzeptieren. Das Land stehe vor einer Krise, die eine echte Bedrohung für die nationale Einheit der Israelis darstellt.

«Einige verweigern den Militärdienst, was an sich schon ein grosses Verbrechen ist. Der Staat Israel darf nicht ohne eine Armee bleiben, die ihn verteidigt.» (kle)

Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hat eine Verschiebung der umstrittenen Justizreform der rechts-religiösen Regierung in Israel angekündigt. Er habe sich mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf eine Verschiebung bis nach der Pause des Parlaments Ende Juli verständigt, teilte ein Sprecher am Montag mit. Im Gegenzug werde eine «Nationalgarde» unter der Führung des rechtsextremen Ministers eingerichtet. Was dies konkret bedeutet, war zunächst unklar.

Medienberichten zufolge wollte sich Netanjahu noch im Laufe des Montags zu der umstrittenen Justizreform äussern. Die genaue Uhrzeit war jedoch zunächst nicht bekannt. (dpa)

Der Justizminister Yariv Levin hat angekündigt, dass er jede Entscheidung von Premierminister Netanjahu über die Justizreform respektieren werde. Levin, der Netanjahus rechtsgerichteter Likud-Partei angehört, sagte in einer Erklärung, dass die derzeitigen Turbulenzen zum Zusammenbruch der Regierung und des Likud führen könnten und dass die Wiederherstellung der Stabilität von entscheidender Bedeutung sei.

Netanjahu scheint einen Stopp der Justizreform, die seit Wochen für immer grössere Proteste im Land sorgt, mehr und mehr in Erwägung zu ziehen. Levins Intervention ist insofern von Bedeutung, als er einer der Hauptarchitekten der Überarbeitung ist und sich zuvor Berichten zufolge Forderungen nach einem Stopp der Änderungen widersetzt hatte. (bho)

Israels Regierungschefs Benjamin Netanjahu hat sich erstmals seit der Entlassung seines Verteidigungsministers öffentlich zu Wort gemeldet. Auf Twitter rief er angesichts massiver Proteste zur Einheit und gegen Gewalt auf. «Ich rufe alle Demonstranten in Jerusalem, von rechts und von links, dazu auf, verantwortlich zu handeln und keine Gewalt anzuwenden. Wir sind Brüder», schrieb Netanjahu am Montag. (DPA)

In Tel Aviv werden die meisten öffentlichen Dienstleistungen eingestellt. Behörden informierten, dass Bibliotheken, Gemeindezentren und Kultureinrichtungen aus Protest geschlossen werden, so die «New York Times». Die Müllabfuhr soll in der Stadt mit fast einer halben Million Einwohner ebenfalls eingestellt werden und ab Dienstag werden die Schulen geschlossen bleiben. (smk)

Der Streik des Gesundheitspersonals hat begonnen, wie die «New York Times» berichtet. Das grösste Spital Israels, das Sheba Medical Center, hat einem Sprecher zufolge die nicht dringende medizinische Versorgung ausgesetzt. Ein weiteres grosses Spital, das Rambam, soll ab morgen ebenfalls die nicht dringende medizinische Versorgung einstellen. Notfälle werden in beiden Fällen weiterhin behandelt. (smk)

Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid sieht sein Land durch die politische Krise um die Justizreform an einem Scheideweg. «Wir waren nie näher dran zu zerfallen. Unsere nationale Sicherheit ist in Gefahr, unsere Wirtschaft bröckelt, unsere Beziehungen zum Ausland sind an ihrem bisherigen Tiefpunkt und wir wissen nicht, was wir unseren Kindern über ihre Zukunft in diesem Land sagen sollen», sagte Lapid am Montag. «Wir sind von einem Haufen Extremisten ohne Bremsen und ohne Grenzen als Geiseln genommen worden.»

Auch der israelische Gewerkschaftsführer Arnon Bar-David warnte in einer Rede am Montag vor dem Niedergang des jüdischen Staates. »Wohin führen wir unser geliebtes Israel? In den Abgrund», sagte Bar-David zum Auftakt eines Generalstreiks am Montag. «Heute halten wir den Abstieg aller in den Abgrund auf.» (DPA)

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will sich Medienberichten zufolge am Montag zur umstrittenen Justizreform äussern. Es wird erwartet, dass Netanjahu einen Stopp der umstrittenen Pläne seiner rechts-religiösen Regierung ankündigen könnte. Die genaue Uhrzeit war zunächst jedoch unklar. Die nach Medienberichten ursprünglich für 9 Uhr (MESZ) geplante Ansprache verzögerte sich am Vormittag. Hintergrund soll ein Streit innerhalb der Koalition sein. Demnach kündigten mehrere Minister an, zurücktreten zu wollen, sollte Netanjahu einen Stopp der Reform ankündigen.

Vor dem Parlament in Jerusalem und in weiteren Städten Israels versammelten sich am Morgen erneut Demonstrantinnen und Demonstranten. Der Dachverband der Gewerkschaften in Israel rief zu einem Generalstreik auf. Am internationalen Flughafen Ben Gurion nahe Tel Aviv wurden alle Abflüge gestoppt.

Bereits in der Nacht hatte sich Netanjahu mit mehreren Minister seiner Koalition beraten. Zuvor waren Zehntausende Menschen in Israel auf die Strassen geströmt, um gegen die von Netanjahu angeordnete Entlassung von Verteidigungsminister Joav Galant zu protestieren. Galant hatte zuvor die umstrittenen Pläne öffentlich kritisiert und die Regierung zum Dialog mit ihren Kritikern aufgerufen. (DPA)

Nach dem Aufruf zum Generalstreik durch den grössten Gewerkschaftsverband des Landes sind am Flughafen von Tel Aviv am Montagmorgen alle Abflüge gestrichen worden. Landungen waren weiterhin möglich, wie die israelische Luftverkehrsbehörde mitteilte.

Der Gewerkschaftsverband Histadrut, der mehr als 700'000 Beschäftigte in zahlreichen Branchen von Banken über Transport bis hin zum Gesundheitswesen vertritt, könnte mit seinem Aufruf grosse Teile der israelischen Wirtschaft lahmlegen. Der Verbandsvorsitzende Arnon Bar-David sagte am Montag zur Begründung seiner Entscheidung, das Land steuere mit der geplanten Justizreform der Regierung auf einen Abgrund zu. (DPA)