Lohnpfändung, SchuldenEx-Sicherheitschef der Luftwaffe galt jahrelang als Sicherheitsrisiko
Wegen finanzieller Probleme galt der ehemalige Sicherheitschef der Schweizer Luftwaffe über mehrere Jahre hinweg als Sicherheitsrisiko. Erst im letzten Jahr wurden Massnahmen ergriffen.
Darum gehts
- Der ehemalige Sicherheitschef der Schweizer Luftwaffe wurde jahrelang als Sicherheitsrisiko eingestuft.
- Er hatte zahlreiche finanzielle Probleme, was ihn für Bestechung anfällig gemacht haben könnte.
- Erst einige Monate nach Bekanntwerden des Risikos wurde der langjährige Angestellte aus seiner Position entlassen und als Mitarbeiter eingestuft.
Dem «Chef Integrale Sicherheit» kommt in der Luftwaffe eine grosse Aufgabe zu. Er verantwortet den Schutz von Personen, Material, Immobilien und Informationen. Recherchen von SRF zeigen nun, dass der ehemalige Inhaber dieser verantwortungsvollen Position im vergangenen Jahr selbst als Sicherheitsrisiko eingestuft wurde.
Zahlreiche Finanzprobleme
Das SRF hat öffentlich zugängliche Informationen und Dokumente eingesehen und mit gut informierten Quellen gesprochen. Der betroffene Mitarbeiter hatte demnach seit mehr als sechs Jahren verschiedene Probleme: Unausgefüllte Steuererklärungen, zahlreiche Betreibungen, eine Lohnpfändung, Schulden im hohen fünfstelligen Bereich. All diese Vergehen hätten ihn unter anderem aufgrund seiner sicherheitsrelevanten Funktion zu einem attraktiven Ziel für eine Bestechung gemacht.
Der langjährige Mitarbeiter wurde laut SRF im Jahr 2018 zum Sicherheitschef ernannt. Die Luftwaffe habe keine erneute Personensicherheitsprüfung vorgenommen. Man habe darauf vertraut, dass die letzte ordentliche Prüfung weiterhin gültig sei.
«Eine heikle Situation»
Zum Umgang der Luftwaffe mit dem Sicherheitsrisiko hagelt es Kritik. Der ehemalige Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK), Michel Huissoud, sagt gegenüber SRF: «Entweder macht man eine Personensicherheitsprüfung – und dann ist es viel besser, dies vor der Anstellung zu machen – oder man macht es nicht. Wenn man das Jahre zu spät macht, und das Ergebnis ist nicht genügend gut, ist das natürlich eine heikle Situation.»
Während der besagte Sicherheitschef im Amt war, wurde auch die Beschaffung der Kampfjets für rund sechs Milliarden Dollar beschlossen. Bestechungsversuche gegenüber dem ehemaligen Sicherheitschef sind weder dem SRF noch dem Verteidigungsdepartement (VBS) bekannt.
Sicherheitschef wurde abgestuft
Im März 2022 lag eine neue Sicherheitsprüfung zum damaligen Sicherheitschef vor. Trotz Sicherheitsrisiko blieb er allerdings weiterhin angestellt. Laut dem VBS wurde er erst im Mai 2022 zum Mitarbeiter Infrastruktur heruntergestuft. Der Luftwaffenchef Peter Merz verfügte, dass er nicht mehr auf schützenswerte Daten zugreifen konnte.
Das VBS ergänzt: «Die genannte Person hatte zu keinem Zeitpunkt Zugang zu als ‹geheim› klassifizierten Informationen im Zusammenhang mit der Evaluation für das neue Kampfflugzeug und das neue Bodluv-System.» Die integrale Sicherheit der Luftwaffe, der Armee und/oder der Partner im In- und Ausland sei zu keinem Zeitpunkt gefährdet gewesen. Der Betroffene äusserte sich gegenüber SRF nicht.
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