Frankreich: Bei Protesten gegen Rentenreform 175 Polizisten verletzt

Erneut ist es bei den Protesten in Frankreich gegen die Rentenreform in mehreren Städten zu Ausschreitungen gekommen. Dabei seien 175 der rund 13’000 Polizisten und Gendarmen, die am Dienstag im Einsatz gewesen seien, verletzt worden, schrieb Innenminister Gérald Darmanin in der Nacht zu Mittwoch auf Twitter. 201 Menschen seien nach einer vorläufigen Bilanz festgenommen worden.

Krawalle und Sachbeschädigungen gab es Medienberichten zufolge nicht nur in Paris, sondern auch in Nantes, Rennes, Lille, Bordeaux, Calais, Dijon, Toulouse, Strassburg und Caen. Die Polizei setzte an einigen Orten Wasserwerfer und Tränengas ein.

Am Dienstag hatten erneut Hunderttausende gegen die Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron protestiert. Das Innenministerium sprach von landesweit etwa 740’000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Der Gewerkschaft CGT zufolge beteiligten sich mehr als zwei Millionen Menschen am Protest. Die über Wochen friedlichen Proteste wurden zuletzt von massiver Gewalt und Auseinandersetzungen überschattet.

Die Proteste richten sich gegen die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre. Die Mitte-Regierung will mit der Reform eine drohende Lücke in der Rentenkasse schliessen. Der Streit verschärfte sich, weil die Regierung den Text ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung drückte.

Vor einer Woche scheiterten zwei Misstrauensanträge gegen die Regierung. Die Reform ist damit verabschiedet. Sie wird nun vom Verfassungsrat überprüft. Macron will, dass die Reform bis zum Jahresende in Kraft tritt. Trotz der anhaltenden Proteste ist kein Einlenken der Regierung in Sicht.

Nach den Protesten vom vergangenen Donnerstagabend, bei denen es vielerorts zu Gewaltausschreitungen und Sachbeschädigungen kam, hat der Europarat das Vorgehen der Polizei kritisiert. Verschiedenste Videos zeigen, wie die Beamten teils äusserst brutal gegen die Demonstrierenden vorgehen. Der Europarat verurteile die «exzessive» Polizeigewalt, die bei den Protesten in Frankreich angewendet worden sei, schreibt die Nachrichtenagentur AFP.