Brisante PläneAHV-Sparhammer – Bundesrat sucht Maulwurf und erstattet Strafanzeige
Wegen eines vorab publik gemachten AHV-Sparplans will die Regierung Strafanzeige erstatten. Im am Mittwoch vorgestellten Sparprogramm des Bundes sieht dieser nun von einer umstrittenen AHV-Kürzung ab.
Darum gehts
- In einem geleakten Sparplan des Bundes wurden beabsichtigte Kürzungen bei den AHV-Finanzierungen publik.
- Am Mittwoch hat der Bundesrat nun den tatsächlichen Sparplan für die Begradigung der Defizite präsentiert – von Kürzungen der Bundesbeiträge zur AHV-Finanzierung war nicht die Rede.
- Die Regierung wird zudem Strafanzeige gegen Unbekannt erstatten.
Am Mittwoch hat der Bundesrat ein Massnahmenpaket vorgelegt, weil dem Bund ab 2025 hohe Defizite drohen – bis zu einer Milliarde Franken fehlen dann jährlich. So soll der Bundesbeitrag an die Arbeitslosenversicherung – befristet auf fünf Jahre – um 250 Millionen pro Jahr gekürzt werden.
Der im Parlament beratene Vorstoss zur familienergänzenden Kinderbetreuung lehnt der Bundesrat grundsätzlich ab und beantragt, sie stark zusammen zu kürzen. Im Gegenzug soll der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer gesenkt werden. Die Einlage in den Bahninfrastrukturfonds soll befristet für drei Jahre um mindestens 150 Millionen pro Jahr gekürzt werden und auch die Witwenrente trifft es: Grundsätzlich sollen künftig Witwen und Witwer nur noch so lange Anspruch auf eine Rente haben, bis das jüngste Kind 25 Jahre alt ist.
Muss die Schweiz bei der AHV sparen?
Über scheinbare 190-Millionen-Kürzung kein Wort verloren
Zudem werden Anpassungen bei den Kinderrenten für Pensionierte geprüft. Ziel der Reform sind Einsparungen für die AHV von mindestens 500 Millionen und für den Bund von mindestens 100 Millionen ab 2026. Wie zuvor der «Tages-Anzeiger» aber publik machte, soll Finanzministerin Keller-Sutter geplant haben, den Bundesbeitrag an das Altersvorsorgewerk temporär zu reduzieren, um so während fünf Jahren je 190 Millionen Franken einzusparen. Der Plan löste in der Öffentlichkeit viel Kritik aus – die genannte Kürzung bei der AHV-Finanzierung ist aber beim am Mittwoch präsentierten Sparplan nicht enthalten.
Der Bundesrat will nun gegen die Personen vorgehen, die den AHV-Plan vorab publik werden liessen, wie Bundesratssprecher André Simonazzi dem «Tages-Anzeiger» auf Anfrage bestätigt. So soll die Regierung Strafanzeige gegen Unbekannt erstatten.
Die am Mittwoch vorgeschlagenen Sparmassnahmen reichen zudem laut Bundesrat nicht aus, um die erwarteten Defizite auszugleichen. Ob die AHV-Finanzierung also in Zukunft betroffen ist, bleibe offen.
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