BundesratsentscheidRösti gibt Bahnen mehr Geld für Barrierefreiheit und Infrastruktur
Der Bundesrat will von 2025 bis 2028 16,4 Milliarden Franken in die Bahninfrastruktur investieren. Das sind zwei Milliarden Franken mehr als in der aktuellen Periode.
Darum gehts
- Der Bundesrat beantragt 16,4 Milliarden Franken für den Betrieb und die Erneuerung der Bahninfrastruktur in den Jahren 2025 bis 2028.
- Unter anderem sollen Projekte für Barrierefreiheit umgesetzt werden.
- Mit weiteren 185 Millionen will der Bund den Gütertransport auf der Schiene fördern.
In den kommenden vier Jahren will Verkehrsminister Albert Rösti 16,4 Milliarden Franken in die Bahninfrastruktur investieren. Das sind rund zwei Milliarden mehr als in der laufenden Periode. «Für die nächsten vier Jahre stellen wir mehr Mittel denn je zur Verfügung», sagt Bundesrat Albert Rösti an der Medienkonferenz. Dieses Geld sei allerdings gut investiert. «Wir sehen in unserem Nachbarland, was passiert, wenn man über Jahrzehnte zu wenig in die Bahninfrastruktur investiert», so Rösti mit Verweis auf Deutschland.
Die entsprechende Botschaft zum Zahlungsrahmen für die Jahre 2025 bis 2028 hat der Bundesrat am Mittwoch verabschiedet. In der Botschaft hält der Bund auch seine Ziele für die Bahninfrastruktur sowie seine Erwartungen an die Bahnen fest.
Bahn soll barrierefreier werden
Mit den gesprochenen Geldern sollen die Bahnen in die Jahre gekommene Infrastrukturen sanieren und bei Bedarf modernisieren können. Ursprünglich wollte der Bundesrat den Betrag tiefer ansetzen. Mit dem jetzt verabschiedeten höheren Betrag, werde mehr als nur die Teuerung ausgeglichen, heisst es in einer Mitteilung. Die zusätzlichen Mittel würden es unter anderem ermöglichen, Projekte für den barrierefreien Zugang von Menschen mit Beeinträchtigung umzusetzen.
Sämtliche Ausgaben für den Betrieb und den Substanzerhalt der Bahninfrastruktur werden aus dem Bahninfrastrukturfonds des Bundes finanziert. Rösti gibt an, dass es bei diesem ab 2029 zu Engpässen kommen könnte. Deshalb müsse die Finanzierung von grösseren Projekten in mehrere Etappen aufgeteilt werden. Zu einer Verzögerung bei der Fertigstellung soll es deswegen aber nicht kommen. Hier würden eher die personellen Ressourcen der Baufirmen als die finanziellen Mittel an ihre Grenzen kommen, so der Verkehrsminister.
Güterverkehr durch die Alpen soll verlagert werden
Gleichzeitig beantragt der Bundesrat weitere 185 Millionen Franken, um den Gütertransport auf der Schiene und die Verlagerung des Güterverkehrs durch die Alpen weiterhin zu fördern. Dies im Rahmen eines Verpflichtungskredits für Investitionsbeiträge an private Güterverkehrsanlagen.
Das Geld hierfür stammt aus zweckgebundenen Mineralölsteuern.
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