Medienauftritt«Hoher Druck» – Baume-Schneider nimmt Stellung zum Brennpunkt Asyl
Nach knapp 100 Tagen im Amt hat sich die neue SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider an die Medien gewendet. Gerade im Asylwesen kommen grosse Herausforderungen auf sie zu.
Darum gehts
- Elisabeth Baume-Schneider, seit bald 100 Tagen Bundesrätin der SP, trat am Montag erstmals vor die Medien.
- Im Anschluss stellte sie sich den zahlreichen Fragen der Journalistinnen und Journalisten.
- Besonders im derzeit stark belasteten Asylwesen kommen grosse Herausforderungen auf die Bundesrätin zu.
Mehr als 3700 Menschen haben alleine im Februar dieses Jahres in der Schweiz Schutz gesucht: 1681 ordentliche Asylgesuche gingen ein, dazu kamen 2040 Gesuche nach dem Schutzstatus S von ukrainischen Geflüchteten. «Es flüchten derzeit mehr Menschen aus der Ukraine in die Schweiz als aus der übrigen Welt. Hält dieser Zustand an, wird die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge zunehmend schwierig», sagte Elisabeth Baume-Schneider am Montag vor den Medien.
Die SP-Bundesrätin ist bald 100 Tage im Amt und hat aus diesem Anlass auf ihre ersten Monate als Vorsteherin des Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) zurückgeblickt. «Die Städte, Gemeinden und Kantone leisten derzeit viel, wir dürfen ihre Ressourcen nicht überstrapazieren», sagte die Neo-Bundesrätin. Der Druck auf das Asylwesen sei weiterhin hoch.
Baume-Schneider erteilt SVP-Idee eine Abfuhr
Das Staatssekretariat für Migration rechnet 2023 mit 24’000 bis 40’000 neuen Asylgesuchen. Die SVP hat das «Asylchaos» zum Schwerpunktthema im Wahljahr erkoren und kritisiert die derzeitige Asylpolitik scharf. Baume-Schneider machte am Montag klar, dass sie von SVP-Ideen wie jener, das Asylwesen ins Ausland auszulagern, sodass Menschen auf der Flucht gar nicht erst in die Schweiz kommen, wenig hält.
Vor ihrer Rede nahm sich Baume-Schneider Zeit für Kaffee und Gipfeli mit den anwesenden Journalistinnen und Journalisten. Sie machte insgesamt einen lockeren Eindruck, antwortete auf Wunsch auf Schweizerdeutsch und sorgte mit spontanen Antworten auch für den einen oder anderen Lacher.
Viele Fragen, schwammige Antworten
Trotzdem kam sie um kritische Fragen nicht herum – und blieb bei den Antworten teilweise schwammig. Sie betonte zwar, dass auch in schwierigen Zeiten, etwa kurz nach Kriegsausbruch im Februar 2022, immer alle Schutzsuchenden ein Dach über dem Kopf und eine angemessene Unterstützung erhalten hätten. Gleichzeitig räumte sie ein, dass Situationen wie jene in Windisch kein gutes Licht auf die Schweiz geworfen hätten. «Bund, Kantone und Gemeinden müssen genau definieren, wer wofür zuständig ist», so Baume-Schneider.
Helfen könnte ein runder Tisch, den die SVP fordert. «Es braucht eine offene und ehrliche Auslegeordnung der Probleme. Im Moment weiss die eine Staatsebene nicht, was die andere tut», begründet SVP-Nationalrat Gregor Rutz den Vorschlag.
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Daniel Graf (dgr) arbeitet seit 2020 für 20 Minuten. Er ist Leiter des Ressorts News, Wirtschaft & Videoreportagen und seit September 2023 Mitglied der Redaktionsleitung.