Gipfeltreffen gefordertSVP erhöht wegen «Asylchaos» Druck auf Baume-Schneider
Die SVP hat sich Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider (SP) als neuen politischen Lieblingsfeind auserkoren. Der Asyl-Druck auf die neue Bundesrätin kommt aber auch aus Kantonen und Gemeinden.
Darum gehts
- Die SVP setzt im Wahlkampf voll auf die Asylthematik und kritisiert Elisabeth Baume-Schneider.
- Nationalrat Gregor Rutz will einen runden Tisch zum Thema, bei dem die Parteien mitreden können.
- Der Gemeindeverband und der Kanton Luzern würden diese Plattform begrüssen.
- Das Staatssekretariat für Migration wehrt sich – alle Asylsuchenden hätten ein Dach über dem Kopf.
Elisabeth Baume-Schneiders erstes Jahr im Bundesrat wird alles andere als gemütlich. Vor allem der Asylbereich dürfte die Jurassierin auf Trab halten. Bis zu 40’000 Asylgesuche erwarten ihre Behörden. Dazu kommen noch viele schutzsuchende Ukrainerinnen und Ukrainer.
Die SVP zielt im Hinblick auf die Wahlen auf die SP-Frau und hat die Asylsituation zu einem ihrer primären Wahlkampfthemen erkoren. Die Geschehnisse in Windisch AG waren Wasser auf die Mühlen der Volkspartei.
Kürzlich publizierte die Parteispitze einen offenen Brief an die SP-Bundesrätin und forderte Massnahmen wie Asylverfahren im Ausland oder die Einsetzung eines Sonderbeauftragten für Rückführungen. Präsident Marco Chiesa und seine Mitstreiter pochen auf einen runden Tisch mit Kantonen, Gemeinden und Parteien.
SVP: «Asylsuchende werden wie heisse Kartoffeln hin- und hergeschoben»
«Es braucht eine offene und ehrliche Auslegeordnung der Probleme. Im Moment weiss die eine Staatsebene nicht, was die andere tut», begründet SVP-Nationalrat Gregor Rutz. Asylsuchende würden «wie eine heisse Kartoffel hin- und hergeschoben», so der Zürcher.
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) wehrt sich. Sprecher Samuel Wyss verweist auf den im Frühling 2022 gegründeten «Sonderstab Asyl», kurz Sonas. In diesem Rahmen arbeite man eng mit Kantonen, Städten und Gemeinden zusammen. Das habe sich bewährt. «Alle Schutz- und Asylsuchenden hatten jederzeit ein Bett und ein Dach über dem Kopf», sagt Wyss.
SVP-Mann Rutz kontert: «Sonas wirkt für mich wie ein Sonderstab für Brandschutz, der vor einem brennenden Haus steht und sagt: ‹Achtung, es brennt.›» Es gelte nun, alle Akteure inklusive Parteien an einen Tisch zu bringen. «Schliesslich erlässt das Parlament die Spielregeln.»
Kanton Luzern begrüsst SVP-Idee für Asylgipfel
Teilweise rennt die Partei damit offene Türen ein. Der Luzerner Regierungspräsident Guido Graf (Mitte) lässt ausrichten, er sei offen für einen runden Tisch: «Es sollen alle Möglichkeiten zur Lösungsfindung ausgeschöpft werden.» Sein Kanton hat schon vor Monaten die Notlage im Asylbereich ausgerufen.
Braucht es mehr Anstrengungen, um genug Unterkünfte für Asylsuchende bereitstellen zu können?
Für den Asylgipfel spricht sich auch Hannes Germann, Präsident des Gemeindeverbands, aus. «Miteinander zu diskutieren bringt mehr, als aneinander vorbeizureden», so der Schaffhauser SVP-Ständerat. Er verweist ebenfalls auf Sonas, würde aber einen erweiterten Austausch begrüssen. «Insbesondere muss Klarheit darüber geschaffen werden, wie es mit dem Schutzstatus S oder zusätzlichen Integrationsgeldern weitergehen soll», so der Gemeindevertreter.
Der Städteverband und die Sozialdirektorenkonferenz (SODK) wollten sich auf Anfrage nicht äussern. SEM-Sprecher Wyss kündigt an, dass Staatssekretärin Christine Schraner Burgener in den nächsten Monaten mit den Kantonen zusammensitzen wird, um über die Notfallplanung Asyl zu diskutieren.
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Christof Vuille (vuc) leitet seit 2023 das Ressort Politik und ist Mitglied der Redaktionsleitung. Er berichtet für 20 Minuten nah am Puls der Bundespolitik.